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Beleidigung – Kündigung (außerordentliche) – „leck mich am Arsch“

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 143/07 Urteil vom 25.05.2007 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07. Februar 2007 – 10 Ca 2187/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten [...]

Beleidigung des Vorgesetzten als Arschloch (in der Probezeit), ein fristloser Kündigungsgrund nach § 626 BGB?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 9 Sa 967/00 Verkündet am: 08.11.2000 Vorinstanz: Arbeitsgericht Mainz – Az.: 2 Ca 1027/0 MZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat auf die mündliche Verhandlung vom 08.11.2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.05.2000, Az.: 2 Ca 1027/00, wird kostenpflichtig [...]

Beleidigung – Kündigung – Schadensersatz der Arbeitnehmer untereinander

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 399/06 Urteil vom 30.01.2007 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.06.2006, 2 Ca 374 d/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Beleidigungen und eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs.1 BGB hierdurch: Eine Beleidigung ist der Ausdruck einer Missachtung der Ehre des Arbeitgebers oder der eines Dienstvorgesetzten des Arbeitnehmers. Eine solche Beleidigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung, wenn eine von gegenseitiger Achtung getragene Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Dies ist in der Regel bei groben Beleidigungen der [...]

Beleidigung und Betriebsfriedensstörung – Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 21.10.2009 Az: 3 Sa 224/09 Vorinstanz: ArbG Neumünster, Urteil vom 19.03.2009, Az: 2 Ca 84 d/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 – 2 Ca 84 d/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen [...]

Beleidigung: Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse – Kündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 254/09 Urteil vom 23.03.2010 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgemäßen sowie einer weiteren vorsorglich erklärten ordentlichen Kündigung. Der 1956 geborene, verheiratete Kläger ist [...]

Beleidigung: Arbeitgeber im Telefonat als „Wichser“ bezeichnet – fristlose Kündigung?

Landarbeitsgericht Mainz Az.: 2 Sa 232/11 Urteil vom 18.08.2011 Leitsatz: Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als „Wichser“ und mit der Formulierung: „…wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ und äußert er anschließend gegenüber Arbeitskollegen: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle!“ und „Dann sollen die Arschlöcher mich doch rauswerfen!“, [...]

Beleidigung: „Sie haben doch nur bumsen im Kopf!“ Fristlose Kündigung gerechtfertigt?!

Weitere Urteile zu dieser Thematik LAG Köln: Az.: 4 Sa 930/97  Verkündet am : 30.01.1998 Vorinstanz: ArbG Siegburg – Az.: 6 Ca 3352/96  In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.04.1997 abgeändert: Die Klage wird – soweit in diesem Urteil über sie entschieden wurde – [...]

Behinderung – Benachteiligung um eine Stelle im öffentlichen Dienst

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 823/06 Urteil vom 03.04.2007 Leitsätze: In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom [...]

Befristungskontrollklage – Teilzeitarbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 786/06 Urteil vom 20.02.2008 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2006 – 2 Sa 236/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern [...]

Befristungsabrede: Befristung des unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 700/06 Urteil vom 13.06.2007 Leitsätze: 1. Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer vor Vertragsbeginn mündlich vereinbarten Befristung abweicht, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede, die dem Schriftformgebot des § 14 Abs. [...]

Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 701/99 Verkündet am 28. März 2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Hamburg – Az.: 3 Ca 31/99- Urteil vom 16.04.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 4 Sa 44/99 – Urteil vom 22.09.1999 Leitsatz: Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der [...]

Befristung einzelner Vertragsbedingungen

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 563/00 Urteil vom 23.01.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Neustrelitz – Az.: 4 Ca 1806/99 – Urteil vom 11. Januar 2000 II. LAG Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 76/00 – Urteil vom 12.07. 2000 Leitsätze: 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz [...]

Befristung: Rechtfertigung nach dem BeschFG

  Bundesarbeitsgericht 7. Senat Az: 7 AZR 241/01 Urteil vom 05.06.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Braunschweig – Az.: 3 Ca 421 /99 – Urteil vom 03.03.2000 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 15 Sa 959/00 – Urteil vom 21.02.2001 Leitsätze: 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [...]

Befristung eines Arbeitsvertrags – Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 17 Sa 504/11 Urteil vom 09.08.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.03.2011 – 1 Ca 42/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 07.03.2005 aufgrund 12 befristeter [...]

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender Bedarf

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 32/10 Urteil vom 09.06.2010 I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.02.2007 beschäftigt. Zuletzt vereinbarten die Parteien unter dem 12.01.2009 eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages [...]

Befristeter Arbeitsvertrag; Krankenbezüge

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 437/01 Urteil vom 04.12.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2001 – 14 Sa 275/01 – unter Zurückweisung der Revision im übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Befristetes Arbeitsverhältnis – Kündigung nach Probezeit möglich?

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 436/10 Urteil vom 04.08.2011 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 4. August 2011 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2010 – 6 Sa 391/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand [...]

Wirksamkeit von wiederholten Befristungen bei Angestellten öffentlichen Dienst

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 Ca 8743/00 Verkündet am 06.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 6 – auf die mündliche Verhandlung vom 06.06,2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.950,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Befangenheitsantrag – Internetrecherche des Richters

Arbeitsgericht Siegen Az.: 3 Ca 1722/05 Urteil vom 03.03.2006 Leitsätze: Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht. Eine Befangenheit des Richters, [...]