Skip to content

Masterstudiumzulassung – KI-Einsatz beim Verfassen eines Essays

Ein Master-Bewerber an der TU München scheiterte vor Gericht, nachdem die Universität ihm die Verwendung von Künstlicher Intelligenz bei seinem Bewerbungsessay nachgewiesen hatte. Die Prüfer entlarvten den Täuschungsversuch anhand von auffälligen Mustern im Text, die typisch für KI-generierte Inhalte sind. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Universität, den Bewerber vom Zulassungsverfahren auszuschließen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Verwaltungsgericht München
  • Datum: 08.05.2024
  • Aktenzeichen: M 3 E 24.1136
  • Verfahrensart: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
  • Rechtsbereiche: Hochschulrecht, Verwaltungsprozessrecht

Beteiligte Parteien:

  1. Antragsteller: Ein Bewerber, der an der Technischen Universität München für den Masterstudiengang „Management and Technology“ zugelassen werden möchte. Er argumentiert, dass er die erforderlichen Qualifikationen erfüllt und keine Täuschung begangen hat.
  2. Antragsgegner: Technische Universität München (TUM), die den Antragsteller aufgrund angeblicher Nichterfüllung der Qualifikationsvoraussetzungen und eines Täuschungsversuchs vom laufenden Bewerbungsverfahren ausgeschlossen hat.

Um was ging es?

  • Sachverhalt: Der Antragsteller bewarb sich für den Masterstudiengang „Management and Technology“ an der TUM und reichte ein Essay ein. Die TUM lehnte die Bewerbung aufgrund unzureichender Qualifikationen und später wegen eines Täuschungsvorwurfs ab. Der Vorwurf basierte auf der Annahme, dass das Essay teilweise von einer KI verfasst wurde.
  • Kern des Rechtsstreits: Ob der Antragsteller mittels KI das Essay verfasste und dadurch gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen hat, was seinen Ausschluss vom Bewerbungsverfahren rechtfertigen würde.

Was wurde entschieden?

  • Entscheidung: Der Antrag auf einstweilige Anordnung, den Antragsteller vorläufig zum Studium zuzulassen, wurde abgelehnt.
  • Begründung: Das Gericht befand, dass Anzeichen eines Täuschungsversuchs vorliegen, da Teile des Essays signifikante Unterschiede in Qualität und Stil aufwiesen, was den Einsatz von KI nahelegt. Diese Indizien wurden durch die Bewertung erfahrener Prüfer untermauert. Ein Anordnungsanspruch auf Zulassung zum Studium konnte nicht glaubhaft gemacht werden.
  • Folgen: Der Antragsteller muss die Kosten des Verfahrens tragen und erhält keinen vorläufigen Studienplatz. Der Ausschluss vom Bewerbungsverfahren bleibt bestehen.

KI im wissenschaftlichen Schreiben: Rechtliche Fragen zur Nutzung in Bewerbungen

Universitätsbüro mit Admissionsbeauftragtem und nervösem Bewerber im Gespräch über KI-unterstütztes Essay.
Masterzulassung verweigert wegen KI-Nutzung | Symbolfoto: Flux gen.

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Bereiche des akademischen Lebens, und das wissenschaftliche Schreiben bildet dabei keine Ausnahme. Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant zu einem unverzichtbaren Werkzeug für Studienbewerber, die kreative Schreibtechniken und digitale Hilfsmittel nutzen möchten.

Insbesondere beim Verfassen von Bewerbungsschreiben und akademischen Essays stehen Studienbewerber vor der Herausforderung, individuelle und überzeugende Texte zu generieren. KI-gestützte Tools bieten eine zunehmend professionelle Unterstützung beim wissenschaftlichen Schreiben und eröffnen neue Möglichkeiten für die Textgenerierung im Rahmen von Hochschulzulassungsverfahren.

Diese Entwicklungen werfen spannende rechtliche Fragen auf, die nun höchstrichterlich geklärt werden sollen. Der folgende Fall gibt Aufschluss darüber, wie Universitäten mit dem Einsatz von KI-Schreibassistenz bei Bewerbungsunterlagen umgehen.

Der Fall vor Gericht


Uni München verweigert Masterzulassung wegen KI-Einsatz im Bewerbungsessay

Ein Bewerber für den Masterstudiengang „Management and Technology“ an der Technischen Universität München (TUM) scheiterte mit seinem Versuch, sich gegen den Ausschluss vom Zulassungsverfahren gerichtlich zur Wehr zu setzen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte die Entscheidung der Universität, den Bewerber wegen des Verdachts auf unerlaubte KI-Nutzung bei der Erstellung des Bewerbungsessays abzulehnen.

Unerlaubte KI-Nutzung durch auffällige Textmerkmale nachgewiesen

Die Prüfungskommission der TUM stellte bei der Bewertung des englischsprachigen Essays zum Thema „AI based systems as a solution to more sustainable energy supply“ signifikante Qualitätsunterschiede zwischen verschiedenen Textpassagen fest. Während bestimmte Abschnitte durch eine hohe Inhaltsdichte, logischen Aufbau und fehlerfreie Formulierungen auffielen, wiesen andere Passagen typische Mängel von Nicht-Muttersprachlern auf – darunter Wortwiederholungen, Singular-Plural-Fehler sowie unübliche Formulierungen.

Erfahrene Prüfer erkennen KI-typische Muster

Prof. Dr. … und Dr. … vom zuständigen Lehrstuhl, die seit 2022 rund 1850 Bewerbungsessays begutachtet haben, identifizierten in den verdächtigen Passagen charakteristische Merkmale von KI-generierten Texten: eine besonders hohe Inhaltsdichte, klar aufeinander aufbauende Sätze sowie eine auffallend konsistente Struktur. Die Prüfer stellten zudem fest, dass gerade bei der Darstellung aktueller Fallbeispiele aus dem Jahr 2023 – die zum Trainingsstand der KI-Modelle nicht passen – vermehrt sprachliche Inkonsistenzen auftraten.

Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Ausschlusses

Das Verwaltungsgericht München folgte der Argumentation der Universität. Die von den erfahrenen Prüfern festgestellten Auffälligkeiten ließen nach allgemeinem Erfahrungswissen den Schluss zu, dass das Essay teilweise mit unerlaubter KI-Hilfe erstellt wurde. Der Bewerber habe keine plausible alternative Erklärung für die markanten Qualitätsunterschiede zwischen den Textpassagen liefern können. Seine überdurchschnittlichen Englischkenntnisse aus dem Auslandsstudium könnten die auffälligen Diskrepanzen nicht schlüssig erklären.

Klare Regeln für Bewerbungsessays

Die TUM verlangt von allen Masterbewerbern eine Versicherung, dass das einzureichende Essay selbstständig und ohne unerlaubte Hilfsmittel wie KI-Tools verfasst wurde. Ein Verstoß gegen diese Vorgabe stellt nach Auffassung des Gerichts eine erhebliche Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis dar und rechtfertigt den Ausschluss vom Bewerbungsverfahren. Die Verwendung von KI-Tools sei vergleichbar mit der Einreichung einer von Dritten erstellten Arbeit.


Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil verdeutlicht, dass Universitäten KI-Erkennungssoftware in Kombination mit menschlicher Expertise nutzen dürfen, um KI-generierte Texte in Bewerbungsverfahren zu identifizieren. Der Beweis des ersten Anscheins kann bei der Feststellung einer KI-Nutzung durch erfahrene Prüfer herangezogen werden, wenn typische Merkmale wie deutliche Qualitätsunterschiede zwischen verschiedenen Textpassagen vorliegen. Die Verwendung von KI in Bewerbungsessays kann als Täuschungsversuch gewertet werden und zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren führen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Als Bewerber für einen Masterstudiengang müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Bewerbungsunterlagen auf KI-Nutzung überprüft werden. Die Verwendung von KI-Tools bei der Erstellung von Bewerbungsessays ist nicht zulässig und kann zu einem sofortigen Ausschluss vom Bewerbungsverfahren führen. Achten Sie darauf, Ihre Essays vollständig selbstständig zu verfassen, da bereits der Verdacht einer KI-Nutzung durch erfahrene Prüfer und Erkennungssoftware schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Qualitativ stark schwankende Textpassagen können als Indiz für eine KI-Nutzung gewertet werden.

Benötigen Sie Hilfe?

Ungerechtfertigt abgelehnt?

Die Ablehnung eines Studienplatzes ist enttäuschend, insbesondere wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte im Bewerbungsverfahren durchzusetzen. Ob die Universität rechtmäßig gehandelt hat, hängt von den individuellen Umständen Ihres Falls ab. Gemeinsam prüfen wir Ihre Situation und erarbeiten die bestmögliche Strategie für Ihr Anliegen. Sprechen Sie uns an und lassen Sie uns herausfinden, welche Optionen Ihnen offenstehen.

Fordern Sie unsere Ersteinschätzung an!

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Beweisanforderungen gelten bei einem Täuschungsverdacht durch KI-Nutzung im Bewerbungsverfahren?

Grundsätzliche Beweislastverteilung

Die Beweislast für eine Täuschung durch KI-Nutzung liegt bei der Hochschule. Wenn Sie mit einem Täuschungsvorwurf konfrontiert werden, muss die Hochschule zunächst konkrete Tatsachen vorlegen, die den Verdacht begründen.

Der Anscheinsbeweis als zentrales Instrument

Die Hochschulen stützen sich bei KI-Täuschungsvorwürfen auf den sogenannten Anscheinsbeweis. Für einen wirksamen Anscheinsbeweis müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die nachzuweisende KI-Nutzung muss auf einen typischen Sachverhalt gestützt werden können, der nach allgemeinem Erfahrungswissen auf eine KI-Nutzung schließen lässt.
  • Es dürfen keine Umstände vorliegen, die ein atypisches Geschehen im Einzelfall möglich erscheinen lassen.

Konkrete Nachweisanforderungen

Die Hochschule muss ihre Verdachtsmomente ausführlich dokumentieren und begründen. Als typische Indizien für eine KI-Nutzung gelten:

  • Auffällige Abweichungen im Sprachstil und in der Textqualität
  • Ungewöhnlich hohe inhaltliche Dichte bei gleichzeitig kurzer Textlänge
  • Deutliche Qualitätsunterschiede zu früheren Texten des Bewerbers
  • Ergebnisse von KI-Erkennungssoftware, die jedoch allein nicht ausreichend sind

Ihre Verteidigungsmöglichkeiten

Wenn ein Anscheinsbeweis gegen Sie vorliegt, haben Sie die Möglichkeit, diesen zu entkräften. Dies können Sie erreichen, indem Sie:

  • Eine plausible alternative Erklärung für die verdächtigen Merkmale vorlegen
  • Die Entstehungsgeschichte Ihres Textes nachweisen
  • Zwischenstände und Entwürfe Ihrer Arbeit dokumentieren

Die Hochschule muss Ihnen vor einer endgültigen Entscheidung rechtliches Gehör gewähren. Sie haben dabei die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.


zurück

Welche Rechtsmittel stehen gegen einen Ablehnungsbescheid wegen KI-Verdachts zur Verfügung?

Widerspruchsverfahren

Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid wegen des Verdachts auf KI-Nutzung erhalten, können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei der Behörde eingehen, die den Ablehnungsbescheid erlassen hat. Eine einfache E-Mail genügt für den Widerspruch nicht – er muss schriftlich per Brief oder Fax eingereicht werden.

Begründung und Akteneinsicht

Sie haben das Recht auf Akteneinsicht, um die Gründe für die Ablehnung nachzuvollziehen. Die Begründung des Widerspruchs kann auch nach Fristablauf nachgereicht werden. Bei einem KI-Verdacht sollten Sie in der Begründung darlegen, warum der Verdacht unberechtigt ist und wie der Text ohne KI-Unterstützung entstanden ist.

Gerichtlicher Rechtsschutz

Wird der Widerspruch abgelehnt, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen können Sie innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird dann geprüft, ob der Anscheinsbeweis für die KI-Nutzung gerechtfertigt war.

Eilrechtsschutz

Parallel zur Klage können Sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, wenn Sie eine vorläufige Zulassung zum Studium erreichen möchten. Hierfür müssen Sie einen Anordnungsgrund (besondere Dringlichkeit) und einen Anordnungsanspruch (überwiegende Erfolgsaussichten) glaubhaft machen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering, wenn die Hochschule nachvollziehbare Indizien für eine KI-Nutzung vorweisen kann.


zurück

Was sind die rechtlichen Folgen eines nachgewiesenen KI-Einsatzes für künftige Bewerbungen?

Ein nachgewiesener KI-Einsatz bei einer Masterbewerbung führt zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen für die akademische Laufbahn.

Unmittelbare Folgen

Der unerlaubte KI-Einsatz gilt als Täuschungsversuch und führt zum sofortigen Ausschluss vom aktuellen Bewerbungsverfahren. Die Hochschule kann den Bewerber aufgrund der Täuschung rechtmäßig ablehnen, wie das Verwaltungsgericht München bestätigt hat.

Dokumentation und Sperrfristen

Die Täuschung wird in der Bewerberakte dokumentiert und in hochschulübergreifenden Systemen erfasst. Wenn Sie einen Täuschungsversuch begehen, können Sie für das laufende und nachfolgende Bewerbungsverfahren gesperrt werden.

Auswirkungen auf andere Hochschulen

Die Dokumentation des Täuschungsversuchs kann sich auch auf Bewerbungen an anderen Hochschulen auswirken. Hochschulen können im Rahmen ihrer Zulassungsverfahren frühere Täuschungsversuche berücksichtigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Täuschung durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde.

Rechtliche Verteidigung

Bei einem Täuschungsverdacht trägt die Hochschule die Beweislast. Sie muss den KI-Einsatz mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus. Die Hochschule muss eine sorgfältige Prüfung durchführen, die über den reinen Einsatz von KI-Erkennungssoftware hinausgeht.

Der Bewerber hat das Recht, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen und Gegendarstellungen vorzubringen. Wenn keine eindeutigen Beweise für eine Täuschung vorliegen, muss die Bewerbung trotz des Verdachts regulär bewertet werden.


zurück

Welche Anforderungen stellen Hochschulen an die Eigenständigkeitserklärung bei Bewerbungsessays?

Die Eigenständigkeitserklärung bei Bewerbungsessays für Masterstudiengänge muss formelle und inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen.

Formelle Anforderungen

Die Erklärung wird auf einem separaten Blatt am Ende des Bewerbungsessays eingefügt. Sie muss eigenhändig unterschrieben sein und folgende Angaben enthalten:

  • Vollständiger Name und Kontaktdaten
  • Ort und aktuelles Datum
  • Titel des Bewerbungsessays

Inhaltliche Komponenten

Der Text der Erklärung muss drei zentrale Aspekte abdecken:

Die eigenständige Erstellung des Essays ohne unerlaubte fremde Hilfe. Bei der Verwendung von KI-Tools wie ChatGPT muss dies explizit gekennzeichnet werden, sofern die Hochschule dies in ihren Zulassungsrichtlinien vorschreibt.

Die korrekte Quellenangabe aller verwendeten Materialien und Hilfsmittel. Dabei müssen sowohl direkte Zitate als auch sinngemäße Übernahmen aus anderen Werken eindeutig gekennzeichnet sein.

Die Ersteinreichung des Essays, das heißt die Bestätigung, dass der Text in dieser Form noch nicht anderweitig verwendet wurde.

Rechtliche Bindungswirkung

Bei Bewerbungsessays hat die Eigenständigkeitserklärung zwar keine strafrechtliche Relevanz wie bei einer eidesstattlichen Versicherung. Ein Verstoß kann jedoch zum sofortigen Ausschluss vom Bewerbungsverfahren führen. Die Hochschulen behalten sich zudem vor, bei nachgewiesenen Täuschungsversuchen Sanktionen zu verhängen.


zurück

Wie können Bewerber die Eigenständigkeit ihres Essays rechtssicher dokumentieren?

Die rechtssichere Dokumentation der Eigenständigkeit eines Essays für die Masterbewerbung erfordert mehrere konkrete Maßnahmen:

Eigenständigkeitserklärung

Eine schriftliche Eigenständigkeitserklärung muss dem Essay beigefügt werden. Diese muss ausdrücklich bestätigen, dass das Essay selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst wurde. Bei der Verwendung von KI-Tools muss dies explizit angegeben und methodisch reflektiert werden.

Dokumentation des Arbeitsprozesses

Eine nachvollziehbare Dokumentation des Entstehungsprozesses sollten Sie durch folgende Schritte sicherstellen:

  • Zwischenversionen des Essays speichern und mit Datum versehen
  • Verwendete Quellen sorgfältig dokumentieren und im Text korrekt kennzeichnen
  • Recherchematerial aufbewahren und systematisch ablegen
  • Bei Verwendung von KI-Tools: Art und Umfang der Nutzung transparent dokumentieren

Qualitätsmerkmale beachten

Um Zweifel an der Eigenständigkeit zu vermeiden, sollten Sie beim Verfassen auf folgende Aspekte achten:

Authentische Schreibweise: Verwenden Sie Ihren persönlichen Schreibstil und vermeiden Sie unnatürlich perfekte Formulierungen. Hochschulen achten besonders auf auffällige Merkmale wie übermäßig geschliffenes Englisch oder ungewöhnlich komprimierte Darstellungen.

Nachvollziehbare Argumentation: Entwickeln Sie Ihre Gedanken schrittweise und lassen Sie auch typische studentische Formulierungsmuster zu. Eine zu perfekte sprachliche und strukturelle Gestaltung kann Zweifel an der Eigenständigkeit wecken.

Formale Absicherung

Die formale Absicherung erfolgt durch:

  • Unterschriebene Eigenständigkeitserklärung als letzte Seite des Essays
  • Korrekte Zitierung aller verwendeten Quellen nach den Vorgaben der Hochschule
  • Dokumentation des Entstehungsprozesses durch regelmäßige Speicherung von Zwischenständen
  • Bei Gruppenarbeiten: Klare Kennzeichnung der eigenen Anteile

zurück


Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.


Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Täuschungsversuch

Ein Täuschungsversuch liegt vor, wenn jemand absichtlich falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen verschweigt, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Im akademischen Kontext ist dies besonders relevant bei Prüfungen und Bewerbungen. Gemäß §263 StGB kann eine Täuschung sogar strafbar sein. Im Hochschulrecht führt ein Täuschungsversuch typischerweise zum Ausschluss vom Verfahren oder zur Bewertung mit „nicht bestanden“. Ein klassisches Beispiel ist das Abschreiben in einer Klausur oder – wie im vorliegenden Fall – die nicht deklarierte Nutzung unerlaubter Hilfsmittel.


Zurück

Zulassungsverfahren

Das Zulassungsverfahren ist der formelle Prozess, durch den Hochschulen über die Aufnahme von Studierenden entscheiden. Es basiert auf dem Hochschulrahmengesetz und den jeweiligen Landeshochschulgesetzen. Die Universitäten können dabei eigene Auswahlkriterien wie Noten, Tests oder Bewerbungsessays festlegen. Verstöße gegen die Verfahrensregeln können zum Ausschluss führen. Ein typisches Beispiel ist die TU München, die für ihren Masterstudiengang spezifische Bewerbungsunterlagen wie ein Essay verlangt.


Zurück

Regeln guter wissenschaftlicher Praxis

Diese Regeln sind verbindliche Standards für redliches wissenschaftliches Arbeiten. Sie basieren auf den Leitlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und werden von allen Hochschulen in eigenen Satzungen konkretisiert. Zentrale Prinzipien sind Ehrlichkeit, Transparenz und eigenständiges Arbeiten. Die Regeln verlangen die Offenlegung aller verwendeten Hilfsmittel und Quellen. Ein Verstoß, wie die verdeckte KI-Nutzung beim Verfassen wissenschaftlicher Texte, kann schwerwiegende akademische Konsequenzen haben.


Zurück

Prüfungskommission

Ein von der Hochschule eingesetztes Gremium aus qualifizierten Fachexperten, das für die Durchführung und Bewertung von Prüfungsleistungen zuständig ist. Die rechtliche Grundlage bilden das Landeshochschulgesetz und die Prüfungsordnung der jeweiligen Universität. Die Kommission hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse, beispielsweise bei der Bewertung von Prüfungsleistungen oder – wie im Fall – bei der Feststellung von Täuschungsversuchen. Eine typische Aufgabe ist die Qualitätssicherung im Prüfungswesen.


Zurück

Versicherung (an Eides statt)

Eine besonders verbindliche Form der Erklärung, bei der man die Richtigkeit einer Aussage ausdrücklich bekräftigt. Im akademischen Kontext wird sie häufig bei der Einreichung von Arbeiten verlangt. Die Abgabe einer falschen Versicherung kann nach §156 StGB strafbar sein. Ein Beispiel ist die Erklärung bei Bewerbungsessays, dass man den Text selbstständig und ohne unerlaubte Hilfsmittel verfasst hat. Eine Verletzung dieser Versicherung führt regelmäßig zu schwerwiegenden Konsequenzen.

Zurück


Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 6 Abs. 6 Immatrikulationsordnung (ImmatS): Diese Vorschrift regelt die Ausschlussgründe für Bewerberinnen und Bewerber von einem Studienplatz an einer Universität. Insbesondere bestimmt sie, unter welchen Umständen ein Antragsteller wegen Täuschung oder unzureichender Qualifikationen abgelehnt werden kann. Die Regelung dient dazu, die Integrität des Zulassungsverfahrens zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nur geeignete Kandidaten zugelassen werden.

    Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller gemäß § 6 Abs. 6 ImmatS wegen angeblicher Täuschung durch den Einsatz von KI-gestützten Systemen vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Die Universität stützte ihre Entscheidung auf die Ergebnisse eines KI-Detektor-Programms, welches eine hohe Wahrscheinlichkeit einer unzulässigen Hilfe bei der Erstellung des Essays feststellte.

  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): Die VwGO regelt das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Deutschland. Sie definiert unter anderem die Zuständigkeiten der Gerichte, die Zulässigkeit von Klagen und die Verfahrensabläufe bei Verwaltungsstreitigkeiten. Ziel ist es, einen fairen und effizienten Rechtsweg im öffentlichen Verwaltungsrecht sicherzustellen.

    Der Antragsteller hat gegen die Ablehnung seiner Bewerbung Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Die VwGO legt fest, wie dieses Verfahren abläuft und welche rechtlichen Mittel dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um gegen den Bescheid vorzugehen.

  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG): Das VwVfG regelt das Verwaltungsverfahren, in dem öffentliche Behörden ihre Entscheidungen treffen. Es umfasst Grundsätze wie das rechtliche Gehör, die Transparenz von Entscheidungen und die Begründungspflicht der Behörden. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass Verwaltungsentscheidungen rechtmäßig und nachvollziehbar sind.

    Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller vom Antragsgegner aufgrund unzureichender Qualifikationen abgelehnt. Nach dem VwVfG hätte die Universität die Ablehnung detailliert begründen müssen, insbesondere die Vorwürfe der Täuschung klar darzulegen, was hier zum Teil angestrengt wird.

  • Grundgesetz (GG) – Art. 12 und Art. 20: Art. 12 GG garantiert die Berufsfreiheit und somit auch die Freiheit, eine Ausbildung oder ein Studium zu wählen. Art. 20 GG stellt die Grundlagen des Rechtsstaats dar, einschließlich der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und des Schutzes vor Willkür.

    Der Antragsteller beruft sich auf sein Recht, frei eine Studienrichtung zu wählen und erwartet eine rechtmäßige Behandlung durch die Universität. Die Ablehnung seines Antrags wegen vermeintlicher Täuschung könnte nach Art. 20 GG nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auf einer ordnungsgemäßen und transparenten Grundlage beruht.

  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO schützt personenbezogene Daten und regelt deren Verarbeitung durch Institutionen. Sie stellt sicher, dass Daten nur rechtmäßig, transparent und zweckgebunden verarbeitet werden. Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten.

    Im Fall des Antragstellers wurde eine KI-Software zur Analyse seines Essays eingesetzt, was die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten betrifft. Die Universität muss sicherstellen, dass dieser Einsatz im Einklang mit der DSGVO steht, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der Datenverarbeitung und der Rechtmäßigkeit der erhobenen Daten zur Beurteilung seines Bewerbungsverfahrens.


Das vorliegende Urteil


VG München – Az.: M 3 E 24.1136 – Beschluss vom 08.05.2024


* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie können eine individuelle rechtliche Beratung, die die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt, nicht ersetzen. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch neue Urteile und Gesetze geändert haben. Teile dieses Beitrags könnten mithilfe von KI-Unterstützung erstellt worden sein, um eine effiziente und präzise Darstellung der Informationen zu gewährleisten. Trotz umfassender Kontrolle können Irrtümer enthalten sein. Für eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelle Jobangebote


Stand: 25.06.2024

Rechtsanwaltsfachangestellte (n) / Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit

 

jetzt bewerben

 


 

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)

als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

 

mehr Infos