Contact for English speaking clientsMahnverfahren und die Bedeutung der Anspruchsindividualisierung
In einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren die Verjährung eines Anspruchs hemmt. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen.
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Übersicht:
Die Kernpunkte des Urteils
Der BGH stellte klar, dass die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung nur dann hemmt, wenn der Schuldner durch die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid eindeutig erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch ableitet. Ist der Anspruch im Mahnbescheid nicht ausreichend individualisiert, kann diese Individualisierung nachträglich vorgenommen werden. Dies hemmt die Verjährung jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der nachträglichen Individualisierung.
Blick auf den Erkenntnishorizont des Schuldners
Für die Individualisierung des Anspruchs ist ausschließlich der Erkenntnishorizont des Schuldners maßgeblich. Es spielt keine Rolle, ob die Individualisierung des Anspruchs in einem an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt. Dies wurde vom BGH bestätigt.
Der konkrete Fall
Im vorliegenden Fall ging es um einen Anspruch aus einem Ingenieurvertrag. Die Klägerin hatte den Beklagten wegen mangelhafter Ingenieurleistungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Abschluss des Bauvorhabens stellte der Beklagte der Klägerin eine Schlussrechnung, die sie auch beglich. Später nahm die Klägerin einen Dritten wegen Mehrkosten gerichtlich in Anspruch, wobei sie der Meinung war, dass der Beklagte für diese Mehrkosten und die entstandenen Prozesskosten aufkommen müsse. Ein Mahnbescheid wurde zugestellt, gegen den der Beklagte Widerspruch erhob. Das Landgericht wies die Klage der Klägerin ab, da der Anspruch verjährt sei. Die Klägerin legte Berufung ein, die jedoch erfolglos blieb.
Das Urteil des BGH
Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Das Berufungsgericht hatte argumentiert, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch mit der Anweisung der Schlusszahlung begonnen habe und eine Hemmung der Verjährung durch den Mahnbescheid nicht erfolgt sei, da der Anspruch nicht hinreichend individualisiert wurde. Der BGH widersprach dieser Auffassung und betonte die Bedeutung der Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren.
Das vorliegende Urteil
BGH – Az.: VII ZR 594/21 – Urteil vom 07.06.2023
Leitsätze:
1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.
2. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.
3. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, IBR 2022, 546).
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2023 gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 8. Mai 2023 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Mai 2021 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen mangelhafter Ingenieurleistungen auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit Vertrag vom 15. März/8. Mai 2007 mit Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben „Abwasseranlage K. , BA 16, Bauumfangsänderung“. § 2 des Vertrags nimmt Bezug auf die „Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen“, die unter § 9 die „Haftung und Verjährung“ des Beklagten regeln. In § 9 heißt es wie folgt wörtlich:
„9.1 Mängel- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
9.4 Die Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren in fünf Jahren.
…
Die Verjährung beginnt spätestens mit der Anweisung der Schlusszahlung nach § 7.“
Der Beklagte erstellte insbesondere die Ausschreibungsunterlagen, auf deren Grundlage zunächst die V. GmbH R. (im Folgenden: V.) den Auftrag für Entwässerungs- und Kanalarbeiten sowie zur Schaffung eines Regenüberlaufbeckens erhielt. Nachdem die V. die Arbeiten eingestellt hatte, beauftragte die Klägerin die H. F. GmbH.
Nach Abschluss des Bauvorhabens stellte der Beklagte der Klägerin am 10. August 2009 seine Schlussrechnung, welche diese am 29. Dezember 2009 bezahlte.
In der Folgezeit nahm die Klägerin die V. wegen entstandener Mehrkosten (37.088,26 EUR) gerichtlich erfolglos in Anspruch. Nach ihrem Vortrag musste sie deshalb der V. Prozesskosten in Höhe von 8.438,90 EUR erstatten und entstanden ihr eigene Prozesskosten in Höhe von 21.470,86 EUR. Sie ist der Auffassung, dass der Beklagte für die entstandenen Mehrkosten und die vorgetragenen Prozesskosten aufkommen müsse, weil er die Ausschreibung der von der V. zu erbringenden Leistungen fehlerhaft formuliert habe.
Auf Antrag der Klägerin vom 20. August 2014 hat das Amtsgericht C. – Mahngericht – am 22. August 2014 einen Mahnbescheid erlassen. In dem Mahnbescheid ist der geltend gemachte Anspruch antragsgemäß wie folgt bezeichnet: „Anspruch aus Ingenieurvertrag vom 08.05.2007 66.998,02 EUR“
Weiter heißt es: „Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.“
Der Mahnbescheid ist dem Beklagten am 27. August 2014 zugestellt worden. Am 29. August 2014 haben die anwaltlichen Vertreter der Klägerin dem Beklagten ihren Schriftsatz vom 21. August 2014 zugestellt. In diesem wird der Beklagte unter Darlegung des Sachverhalts zur Zahlung von 66.998,02 EUR bis zum 19. September 2014 aufgefordert. Darüber hinaus heißt es dort: „Ein Mahnbescheid über die Gesamtsumme von 66.998,02 EUR zzgl. Zinsen … wird Ihnen demnächst vom Amtsgericht C., Zentralem Mahngericht in B., zugehen. Mit diesem Mahnbescheid werden die hier beschriebenen Ansprüche geltend gemacht.“
Der Beklagte hat gegen den Mahnbescheid unter dem 10. September 2014 Widerspruch erhoben. Die Klägerin hat ihren Anspruch mit Schriftsatz vom 11. Februar 2020 begründet, nachdem der Haftpflichtversicherer des Beklagten erstmals mit Schreiben vom 22. Juli 2015 und letztmals bis zum 12. Februar 2020 auf die Einrede der Verjährung verzichtete, soweit eine Verjährung nicht bereits eingetreten sei. Der Beklagte hat sich gegen den Anspruch unter anderem mit der Einrede der Verjährung verteidigt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Anspruch der Klägerin verjährt sei. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Gründe:
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 1. Januar 2002 und bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1, § 39 EGBGB.
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Nach Ziff. 9.4 der Allgemeinen Bestimmungen für Ingenieurleistungen, die Vertragsgegenstand geworden seien, habe die Verjährungsfrist für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch mit der Anweisung der Schlusszahlung (29. Dezember 2009) begonnen, so dass mit Ablauf des 29. Dezember 2014 Verjährung eingetreten sei.
Eine Hemmung der Verjährung durch den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids (20. August 2014) sei nicht erfolgt. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung sei geklärt, dass der Mahnantrag und der auf seiner Grundlage ergangene Mahnbescheid den geltend gemachten prozessualen Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO individualisieren müssten. Fehle es hieran, trete keine Hemmung der Verjährung durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid ein. Von einer hinreichenden Individualisierung sei auszugehen, wenn der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden könne, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein könne und dem Schuldner die Beurteilung ermögliche, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen wolle. Hieran gemessen sei der Anspruch im Mahnbescheid vom 22. August 2014 nicht hinreichend individualisiert.
Die Klägerin beschränke sich in ihrem Mahnbescheidsantrag auf die bloße Angabe des Vertrags. Dieser Vertrag sei durch die Schlussrechnung vom 10. August 2009 abgewickelt gewesen. Die Klägerin habe zudem vor Beantragung des Mahnbescheids nicht zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Für den Beklagten sei es deshalb im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids unklar gewesen, warum er in Anspruch genommen worden sei.
Das Schreiben vom 21. August 2014 ändere an dieser Rechtslage nichts. Denn dieses Schreiben sei dem Beklagten erst nach Zustellung des Mahnbescheids zugegangen und die für die Verjährungshemmung notwendige Individualisierung könne nicht mehr nachgeholt werden.
II.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Klage nicht wegen Verjährung abgewiesen werden.
1. Allerdings geht das Berufungsgericht der Sache nach in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer mangelhaften Erfüllung des Ingenieurvertrags vom 15. März/8. Mai 2007 geltend macht, der sich aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB ergeben könnte und in Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien beginnend mit der Schlusszahlung vom 29. Dezember 2009 in fünf Jahren und deshalb mit Ablauf des 29. Dezember 2014 grundsätzlich verjährte. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision nicht beanstandet.
2. Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Verjährung des Anspruchs nicht aufgrund der Zustellung des Mahnbescheids am 27. August 2014 in Verbindung mit dem am 29. August 2014 dem Beklagten zugestellten Schreiben der anwaltlichen Vertreter der Klägerin vom 21. August 2014 gehemmt wurde.
a) aa) Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren die Verjährung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, setzt die Hemmung der Verjährung voraus, dass der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muss deshalb einerseits Grundlage eines Vollstreckungstitels sein können und andererseits dem Schuldner die Beurteilung ermöglichen, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. Damit der Schuldner beurteilen kann, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht, muss er im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids erkennen können, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Wann dieser Anforderung genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 – VII ZR 111/19 Rn. 19 m.w.N., BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573) . Maßgeblich für diese Individualisierung der Forderung im Mahnbescheid ist ausschließlich der Erkenntnishorizont des Schuldners (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21 Rn. 27 m.w.N., BauR 2022, 1683 = NZBau 2022, 589).
bb) Des Weiteren entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs des Schuldners nachgeholt werden kann. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme. War zu diesem Zeitpunkt der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt, wird mit der Nachholung der Individualisierung während des Mahnverfahrens die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist deshalb ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21 Rn. 28, BauR 2022, 1683 = NZBau 2022, 589).
Soweit die Revisionserwiderung meint, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei zu überprüfen, und zwar insbesondere deshalb, weil die Bestimmung des Streitgegenstandes, der den Umfang der materiellen Rechtskraft eines Vollstreckungstitels definiere, nicht durch ein außergerichtliches Schreiben erfolgen könne, ist dem nicht zu folgen. Wie ausgeführt setzt die für die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB notwendige Kennzeichnung des Anspruchs neben dessen Individualisierung aus dem Erkenntnishorizont des Schuldners zusätzlich voraus, dass der Anspruch objektiv Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann. Nur letztere Voraussetzung dient der Festlegung des Streitgegenstands.
b) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zu Unrecht eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs in unverjährter Zeit verneint. Spätestens mit der Zustellung des Schreibens der anwaltlichen Vertreter der Klägerin vom 21. August 2014 am 29. August 2014 konnte der Beklagte erkennen, woraus die Klägerin den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch herleitete.
Soweit das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2019 (II ZR 233/18 Rn. 34, 36, MDR 2020, 297) meint, die Individualisierung könne generell nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden, ist das unzutreffend. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an der genannten Stelle im Rahmen eines Hinweises zum weiteren Verfahren („Segelanweisung“) auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug genommen, dass die Individualisierung und damit die Hemmung der Verjährung nicht rückwirkend nachgeholt werden kann, da der Gläubiger dem Schuldner in nicht verjährter Zeit seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen muss, dass dieser sich darauf einrichten kann, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 198/14 Rn. 17 f., BGHZ 206, 41; Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 281/14 Rn. 16, NJW 2016, 1083). Diese Begründung ermöglicht gerade die Nachholung der Individualisierung in – wie hier – unverjährter Zeit, indem dem Schuldner der Rechtsverfolgungswille des Gläubigers rechtzeitig verdeutlicht wird.
III.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da diese nicht zur Endentscheidung reif ist. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Die folgenden rechtlichen Bereiche sind u.a. in diesem Urteil relevant
1. Verjährungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
- Rechtsnormen und Gesetze: § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB
- Erläuterung: Das Verjährungsrecht regelt, nach welchem Zeitraum ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Im vorliegenden Fall spielt die Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids eine zentrale Rolle. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Dabei ist es entscheidend, dass der Schuldner den Anspruch des Gläubigers aus dem Mahnbescheid erkennen kann. Die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid und die Möglichkeit, diese nachträglich vorzunehmen, sind zentrale Aspekte des Urteils.
2. Mahnverfahren
- Rechtsnormen und Gesetze: Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere das Mahnverfahren
- Erläuterung: Das Mahnverfahren ist ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen ohne mündliche Verhandlung. Im vorliegenden Fall wurde ein Mahnbescheid gegen den Beklagten erlassen, gegen den dieser Widerspruch eingelegt hat. Die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid und die Möglichkeit, diese nachträglich vorzunehmen, sind auch hier zentrale Aspekte.
3. Ingenieurvertragsrecht
- Rechtsnormen und Gesetze: BGB, insbesondere die Regelungen zu Werkverträgen
- Erläuterung: Der zugrunde liegende Streit betrifft einen Ingenieurvertrag und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Erfüllung. Werkverträge, zu denen auch Ingenieurverträge gehören, sind im BGB geregelt und betreffen die Erstellung eines Werkes gegen Vergütung.
4. Materielle Rechtskraft und Vollstreckungstitel
- Rechtsnormen und Gesetze: ZPO
- Erläuterung: Ein Vollstreckungstitel ist eine gerichtliche Entscheidung, die dem Gläubiger erlaubt, seine Forderung zwangsweise durchzusetzen. Im Kontext des Mahnbescheids ist es wichtig, dass der Anspruch so individualisiert ist, dass er Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann. Dies ist entscheidend für die materielle Rechtskraft und die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung.
5. Vertragsrecht
- Rechtsnormen und Gesetze: BGB, insbesondere die Regelungen zu Verträgen
- Erläuterung: Der zugrunde liegende Streit betrifft auch die Interpretation und Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen. Das BGB regelt die Entstehung, Durchführung und Beendigung von Verträgen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
6. Prozessrecht
- Rechtsnormen und Gesetze: ZPO
- Erläuterung: Das Prozessrecht regelt das Verfahren vor den Zivilgerichten. Im vorliegenden Fall sind verschiedene prozessuale Aspekte relevant, wie z.B. die Einlegung von Widerspruch gegen den Mahnbescheid, die Begründung des Anspruchs und die verschiedenen Instanzen des Gerichtsverfahrens.
