Klageerhebung – Umfang der Verjährungshemmung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.04.2021, Aktenzeichen 4 O 376/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da er einstimmig der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.03.2024.

Gründe

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

Mit dem Landgericht ist der Senat der Überzeugung, dass einer erfolgreichen Geltendmachung der mit der Klageänderung vom 19.09.2013 verfolgten Ansprüche die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegensteht. Insoweit sind sämtliche (möglichen) von den Klägern mit der Klageänderung vom 19.09.2013 geltend gemachten Ansprüche verjährt.

Das Landgericht hat zunächst einmal zutreffend festgestellt, dass für den Beginn und den Lauf der Verjährungsfrist vorliegend die gesetzlichen Bestimmungen des BGB in der Fassung ab dem 01.01.2010 zur Anwendung kommen; damit gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 197 BGB). Diese Frist begann mit dem 01.01.2010 zu laufen, da die Kläger seit September 2009 sichere Kenntnis darüber hatten, dass die Mutter der Beklagten nach Übertragung von Gesellschaftsanteilen an sie durch die Beklagten eine Übertragung von Geschäftsanteilen an den Firmen der ### ebenso verweigerte, wie die Zustimmung zur Aufnahme der Kläger in jedwede Beteiligungsstrukturen. Der Senat schließt sich diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Landgerichts vollumfänglich an, wobei die Kläger diese Erwägungen des Landgerichts mit ihrer Berufung auch nicht angreifen.

Das Landgericht hat weiter zutreffend festgestellt, dass die dreijährige Verjährungsfrist somit grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2012 ihr Ende gefunden hat, die Klageänderung vom 19.09.2013 somit nach Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht eingegangen ist. Der Klage in Gestalt der Klageänderung hätte somit nur dann Erfolg beschieden sein können, wenn die Verjährungsfrist bereits durch die Erhebung der (ursprünglichen) Klage vom 27.12.2012 gehemmt gewesen wäre.

Dies ist aber auch nach der Überzeugung des Senats nicht der Fall.

Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden. Der Umfang der Hemmung wird somit grundsätzlich durch den Streitgegenstand bestimmt (BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VIII ZR 93/04; BGH, Urteil vom 21.01.2000 – IX ZR 183/98). Der Streitgegenstand wird wiederum bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19.12.1991 – IX ZR 96/91; BGH, Urteil vom 04.05.2005 – VIII ZR 93/04; BGH Urteil vom 23.06.1993 – XII ZR 12/92). Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verhält es sich hierbei zum Beispiel so, dass die wegen einer Pflichtverletzung erhobene Klage nicht die Verjährung hemmt wegen einer anderen Pflichtverletzung. Bei Schadensersatzansprüchen erstreckt sich die Hemmung zudem nicht auf andere, nicht eingeklagte Schadensfolgen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2007 – 6 U 122/06; Grüneberg/Grüneberg, 83. Aufl., § 204 Rn. 15). Auch werden zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung und ein Werklohnanspruch nach § 649 BGB – beruhend auf dem gleichen Werkvertrag – als verjährungsrechtlich selbständig behandelt (BGH, Urteil vom 05.12.1991 – VII ZR 106/91). Ausnahmsweise werden hingegen von der Unterbrechung auch subsidiäre Ansprüche und Folgeansprüche erfasst, wenn es sich dabei nicht um wesensmäßig verschiedene Ansprüche handelt und sie dem gleichen Ziel dienen (BGH, Urteil vom 05.05.1998 – VII ZR 119/87).

Unter Beachtung dieser aufgezeigten Grundsätze geht auch der Senat von dem Vorliegen verschiedener Streitgegenstände aus, eine „Erstreckung der Hemmungswirkung“ ist somit nicht gegeben.

Mit den Klageanträgen zu 1), zu 2) und zu 3) der (ursprünglichen) Klageschrift vom 27.12.2012 beantragten die Kläger die Beklagten zu verurteilen, Herrn ### anzuweisen, aus den treuhänderisch für die Erben des ### gehaltenen Kommanditanteilen (in den jeweiligen Höhen) an den Firmen ###, ###, ###, ###, ### und ###, ###, jeweils einen Teil-Kommanditanteil zu bilden und an den jeweiligen Kläger abzutreten. Gemäß dem Klageantrag zu 7) der (ursprünglichen) Klageschrift vom 27.12.2012 beantragten die Kläger hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet waren, den Klägern als Gesamtgläubigern dem Grunde nach Schadensersatz nach §§ 249, 280, 286 BGB zu leisten,

„weil die Beklagten ### nicht mit Wirkung zum 01.09.2009 Gesellschafter der in den Klageanträgen zu 1) bis 3) genannten Gesellschaften geworden sind“.

Das ursprüngliche gesamte Klagebegehren der Kläger war damit darauf gerichtet, Teilgeschäftsanteile durch den Treuhänder (Herrn ###) zu bilden und an die Kläger abzutreten. Ziel war es hierbei, die unmittelbare Stellung als Gesellschafter der jeweiligen „###- Gesellschaften“ zu erhalten, dies dann verbunden mit allen Rechten und Pflichten eines Kommanditisten im Sinne von §§ 171, 172 HGB. Gemäß den weiter zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hatten die Kläger hierauf aber keinen Anspruch. Dies schon deshalb nicht, da der Erblasser selbst nicht Gesellschafter der jeweiligen ###-Gesellschaften war. Der Erblasser war vielmehr „nur“ Treugeber. Seine Vermächtnisse konnten folgerichtig auch „nur“ darauf gerichtet sein, den Klägern diese Treugeberstellung zukommen zu lassen. Die Vermächtnisse waren hingegen nicht darauf gerichtet, was nach den obigen Ausführungen des Senats auch rechtlich bereits nicht möglich gewesen wäre, den Klägern eine unmittelbare Beteiligung an den „###-Gesellschaften“ zu verschaffen.

Auch nach der Überzeugung des Senats verfolgte die Klageänderung vom 19.09.2013 hingegen ein gänzlich anderes Klageziel.

Aus dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 19.09.2013 (Klageänderung) geht insoweit hervor, dass Schadensersatz nunmehr wegen der Nichterfüllung der Vermächtnisse, namentlich wegen Verletzung der Pflicht auf Verschaffung der Treugeberstellung an den Unternehmen der ###-Unternehmensgruppe geltend gemacht wurde. Der Anspruch war insoweit gerichtet auf „Geld“, resultierend aus dem (behaupteten) rechtswidrigen Verhalten der Beklagten im Zusammenwirken mit deren Mutter. Auch nach der Überzeugung des Senats stellt dies nicht lediglich ein Minus der ursprünglichen, noch auf die Verschaffung einer Gesellschafterstellung gerichteten Anträge dar, sondern einen gänzlich anderen Klagegegenstand dar, ein sogenanntes „aliud“. Die Rechtsstellung eines Treugebers weist insoweit nämlich erhebliche Unterschiede zu der Stellung eines Gesellschafters (Kommanditisten) auf. Der (Mit-)Gesellschafter ist unmittelbar selbst an der Gesellschaft beteiligt, dies verbunden mit den damit auf ihn entfallenden Rechte und Pflichten (für den Kommanditisten siehe insoweit: §§ 171, 172 HGB). Im Regelfall hält hingegen der Treuhänder seine Geschäftsbeteiligung für den Treugeber im Außenverhältnis als einheitlichen (eigenen) Geschäftsanteil und tritt insoweit nach Außen im eigenen Namen auf (instruktiv: BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 148/08). Der Treugeber hat somit über den Treuhandvertrag nur mittelbaren Zugriff auf die Gesellschaft, ohne dass er selbst Gesellschafter ist. Insoweit ist er auch in gewisser Weise auf das „Wohlverhalten“ des Treuhänders angewiesen. Auch kommt eine mögliche Haftung des Treugebers unter teilweise anderen Voraussetzungen als eine mögliche Haftung des eigentlichen Kommanditisten in Betracht (siehe hierzu: Römermann in Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 5. Aufl. 2023, § 11 Rn. 91 ff.).

Damit hat das Landgericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19.11.2015 aber zutreffend festgestellt, dass:

„die Bildung von der Treuhandschaft umfasster Teilanteile im Verhältnis zur ursprünglich beantragten Übertragung von Geschäftsanteilen ein aliud und nicht lediglich ein Minus darstellt“.

Eine Beteiligung der Kläger an dem Treuhandverhältnis besitzt eine rechtlich vollkommen andere Qualität als eine (unmittelbare) Beteiligung an den jeweiligen Gesellschaften. Aus den obigen Erwägungen schließt sich der Senat auch diesen Ausführungen des Landgerichts vollumfänglich an.

Wie bereits oben ausgeführt ergibt sich ein anderes Ergebnis auch nicht aus dem Umstand, dass die Kläger bereits mit dem Klageantrag zu 7) der (ursprünglichen) Klageschrift vom 27.12.2012 hilfsweise die Feststellung und Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nach §§ 249, 280, 286 BGB beantragt hatten. Aus der weiteren Formulierung des Hilfsantrags geht nämlich eindeutig hervor, dass sich auch der Hilfsantrag an der (nicht bestehenden) Verpflichtung zur Verschaffung der jeweiligen Gesellschaftsanteile an den jeweiligen ###-Gesellschaften orientiert hat. Ein solcher Anspruch bestand aber zu keinem Zeitpunkt.

Auch aus der Regelung des § 213 BGB lässt sich kein anderes Ergebnis herleiten. Gemäß § 213 BGB gelten die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Voraussetzung für die Anwendung des § 213 BGB ist es hierbei, dass der Grund der beiden Ansprüche derselbe sein muss (Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 204 Rn. 2). Aus den obigen Ausführungen des Senats ergibt sich, dass vorliegend von verschiedenen „Gründen“ auszugehen ist. Das Anspruchsziel auf Verschaffung der Treugeberstellung an den jeweiligen Unternehmen der ###-Unternehmensgruppe bzw. ein Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung der Erfüllung dieser schuldrechtlichen Pflicht stellt einen anderen „Grund“ dar, als die begehrte Verschaffung der unmittelbaren Beteiligung an den Unternehmen der ###-Unternehmensgruppe und ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat im übrigen auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung (Seite 16 des Urteils).

Was schließlich die Regelung des § 203 BGB angeht, ist von Klägerseite nicht belastbar dargetan worden, welche Verhandlungen im Anschluss an den Notarvertrag aus dem Jahre 2006 geführt worden sein sollen. Im übrigen haben die Beklagten aber auch im Jahre 2009 unmissverständlich klar gemacht, dass eine Beteiligung der Beklagten an den hier streitgegenständlichen ###-Gesellschaften weder unmittelbar noch treuhänderisch in Frage komme.

Die Klage ist damit zu Recht abgewiesen worden.

Das Rechtsmittel hat demnach insgesamt keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat legt aus Kostengründen die Rücknahme des Rechtsmittels nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.750.000 Euro festzusetzen.