Search Results for: Corona

Das gerichtliche Mahnverfahren: Ablauf und Voraussetzungen

Rechtliche Grundlagen des gerichtlichen Mahnverfahrens Das gerichtliche Mahnverfahren stellt eine effiziente Möglichkeit zur Durchsetzung von Geldforderungen dar. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieses vereinfachte Verfahren bietet Gläubigern die Chance, ihre Forderungen ohne zeitaufwendiges Gerichtsverfahren durchzusetzen. Voraussetzungen [...]

Verkehrsunfall – Nachweis der Ursächlichkeit psychisch vermittelter Unfallfolgen

Eine Frau scheiterte vor dem Oberlandesgericht München mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld nach einem Auffahrunfall. Sie machte geltend, unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden, doch die Richter stuften den Unfall als „nach objektiven Kriterien eher harmlos“ ein und sahen die Ursache für ihre Beschwerden in einer „persönlichkeitsbedingten psychischen Fehlverarbeitung“ einer Trennung. Die Klägerin […]

Namensänderung – Seelische Belastung als wichtiger Grund

Ein junger Mann scheitert mit dem Versuch, seinen Familiennamen zu ändern, um den gleichen Namen wie sein Vater zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschied, dass die psychischen Belastungen durch den abweichenden Nachnamen nicht ausreichen, um eine Namensänderung zu rechtfertigen. Obwohl ärztliche Atteste vorgelegt wurden, sah das Gericht keinen "wichtigen Grund" für die Änderung.

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten einer Reparaturwerkstatt

Wegen knapp 50 Euro stritten sich ein Autobesitzer und eine Versicherung vor Gericht – und der Kläger bekam Recht. Das Amtsgericht Kiel entschied, dass die Versicherung die vollen Verbringungskosten übernehmen muss, die entstanden waren, weil die Werkstatt das Auto zum Lackieren in einen anderen Betrieb bringen musste. Ein Urteil, das die Rechte von Unfallgeschädigten stärkt […]

Schmerzensgeld aufgrund eines behaupteten tätlichen Angriffes

Mitten in einem Einsatz eskaliert die Situation: Ein alkoholisierter Mann greift einen Polizisten mit einer Whiskyflasche an und verletzt ihn schwer. Das Landgericht Lübeck spricht dem Beamten nun 7.000 Euro Schmerzensgeld zu und verpflichtet den Angreifer, für alle zukünftigen Schäden aufzukommen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren, denen Polizisten im Einsatz ausgesetzt sind.

Kfm. Bestätigungsschreiben nach zwei Monaten per E-Mail?

David gegen Goliath in der Medienwelt: Eine kleine Filmproduktionsfirma erkämpft sich vor Gericht erfolgreich ausstehende Zahlungen von einem großen Fernsehsender - ein wegweisendes Urteil, das die Rechte von Medienschaffenden stärkt.

Nichtdurchführung Immobilienkaufvertrag – Schadensersatz

Schadensersatzansprüche beim Immobilienkauf: Ein Fallbeispiel im Fokus Der Immobilienkaufvertrag stellt einen zentralen Bestandteil des Immobilienrechts dar. Er legt die Bedingungen fest, unter denen eine Immobilie von einem Verkäufer an einen Käufer übertragen wird. Leider kommt es in der Praxis gelegentlich vor, dass dieser Vertrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Eine Nichtdurchführung eines [...]

TÜV-Prüfsachverständiger prüft nicht selbst – Berufsverbot

Berufsverbot für TÜV-Prüfsachverständigen: Folgen und rechtliche Implikationen Die Rolle des TÜV-Prüfsachverständigen ist von entscheidender Bedeutung für die Qualitätssicherung und Sicherheitsprüfungen in verschiedenen Industriebereichen. Diese Fachleute sind dafür verantwortlich, dass technische Überwachungen und externe Prüfungen gemäß festgelegten Normen und Richtlinien durchgeführt [...]

Nichtüberlassung gepachteter Kletterturm – Schadensersatz

Rechtsfolgen der Nichtüberlassung eines Kletterturms: Schadensersatzansprüche im Fokus Die Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche. Ein Pachtvertrag, der die Nutzung von Spiel- und Sportgeräten wie einem Kletterturm regelt, verpflichtet den Vermieter, die vereinbarte Nutzung [...]

Fürsorgepflichtverletzung – Abgeltung nicht eingebrachter Urlaubstage bei Falschauskunft

Rechte der Arbeitnehmer: Schadensersatzanspruch bei Urlaubsansprüchen geklärt Im Rahmen des Arbeitsrechts spielen die Rechte von Arbeitnehmern eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um Urlaubstage und deren Abgeltung geht. Viele Arbeitnehmer sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass sie im Falle einer Fürsorgepflichtverletzung durch den Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz haben können. [...]

Rücktritt vom Reisevertrag nach § 651h I BGB – Rückerstattung Reisepreis

Rücktritt vom Reisevertrag: Rechte und Urteile im Reiserecht verstehen Der Rücktritt vom Reisevertrag ist ein zentrales Thema im Reiserecht und betrifft sowohl Verbraucher als auch Reisevermittler. Laut § 651h BGB haben Reisende unter bestimmten Bedingungen das Recht, von ihrem Reisevertrag zurückzutreten, etwa wenn erhebliche Reisemängel auftreten oder andere schwerwiegende Gründe gegeben sind. In solch [...]

Schmerzensgeld für Polizeibeamten wegen Verletzung im Einsatz

Schmerzensgeld für Polizeibeamte: Rechte und Ansprüche im Dienstunfallfall Polizeibeamte stehen während ihrer Dienstzeit häufig vor besonderen Herausforderungen und Risiken. Verletzungen im Einsatz können nicht nur körperliche Schmerzen und langfristige gesundheitliche Folgen mit sich bringen, sondern auch rechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere im Hinblick auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. [...]

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz – Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

Praktische Einblicke in § 56 IfSG und Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Schäden Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 hat vielfältige Auswirkungen auf Unternehmen und deren wirtschaftliche Stabilität. Besonders betroffen sind Gaststätten, Einzelhändler und Dienstleister, die aufgrund von behördlichen Anordnungen zur Betriebsschließung gezwungen wurden. Um die finanziellen Einbußen, [...]

Teilungsversteigerungstermin – falsche oder verzerrende Erklärungen eines Miteigentümers

Teilungsversteigerung: Gerichtsurteil klärt Rechte der Miteigentümer im Streitfall Die Teilungsversteigerung ist ein zentrales Instrument im Immobilienrecht, das vor allem dann zum Einsatz kommt, wenn Streitigkeiten im Eigentum zwischen Miteigentümern bestehen. In einer solchen Situation kann ein Miteigentümer einen Teilungsantrag stellen, um eine gerechte Vermögensauseinandersetzung zu erzielen. [...]

Tatbestandsvoraussetzungen für Dienstunfallanerkennung bzw. Unfallfolgenanerkennung

Dienstunfälle im öffentlichen Dienst: Herausforderungen und rechtliche Grundlagen Dienstunfälle sind ein bedeutsames Thema für viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie für Beamte, Soldaten und andere Personen mit speziellen Dienstverhältnissen. Die Anerkennung eines Dienstunfalls kann weitreichende Folgen für die betroffene Person haben, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche auf Unfallfürsorge, [...]

Streitverkündung muss über Gerichtsverhandlungstermin informieren

Streitverkündung im Zivilprozess: Schutz der Rechte Dritter durch rechtzeitige Information Im deutschen Zivilprozessrecht ist die Streitverkündung ein zentrales Instrument, das es einer Partei ermöglicht, Dritte in ein laufendes Verfahren einzubeziehen. Dies geschieht, wenn jemand der Meinung ist, dass seine rechtlichen Interessen durch eine Entscheidung des Gerichts in einem bereits bestehenden Verfahren [...]

Erstmaliges Bestreiten 1 Woche vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein

Fristversäumnisse im Zivilprozess: Bedeutung des verspäteten Bestreitens Im deutschen Zivilprozessrecht spielt die Einhaltung von Fristen eine zentrale Rolle. Insbesondere die rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen ist entscheidend für den Verlauf eines Verfahrens. Einwendungen, die zu spät geäußert werden, können oftmals nicht mehr berücksichtigt werden, was für die Parteien weitreichende [...]

Online-Coaching-Vertrag – Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG

Gericht: Fehlende Zulassung macht Online-Coaching-Vertrag über 33.000 Euro nichtig Im digitalen Zeitalter gewinnen Online-Coachings zunehmend an Bedeutung. Menschen suchen nach Unterstützung und Rat in verschiedenen Lebensbereichen, sei es im Beruf, in der Beziehung oder im Bereich der persönlichen Weiterentwicklung. Online-Coachings bieten die Möglichkeit, von Expertenwissen zu profitieren, unabhängig [...]

Abstandsverfügung gegen Nachbarn wegen Bedrohung und Schlägen

Gericht verhängt Mindestabstand zwischen Nachbarn nach Bedrohung und Gewalt Eine Abstandsverfügung ist ein gerichtliches Mittel, das dazu dient, den Abstand zwischen Personen zu gewährleisten, wenn eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit oder die Sicherheit einer Person besteht. Häufig kommt sie im Bereich des Familienrechts zum Einsatz, um beispielsweise gewalttätige Partner voneinander zu trennen. [...]

Reisekündigung nach Reiseantritt wegen mangelhafter Reiseleistungen –  Annahme Abhilfeangebot

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2/24 O 13/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Reiserückerstattung nach Buchungspanne: Familie erhält teilweise Reisepreis zurück Wenn ein Reisevertrag mangelhaft erfüllt wird, haben Reisende eine ganze Reihe von Rechten. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, die Reise zu kündigen, sondern auch verschiedene Ansprüche auf Minderung oder Schadenersatz. Allerdings [...]