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Übersicht:
- Das Wichtigste in Kürze
- Gerichtskosten im Fokus: Neue Erkenntnisse zu Verfahrensfehlern und Anwaltskosten
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Was sind die Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung bei Gerichtskosten?
- Wann liegt eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vor?
- Welche Kosten können bei unrichtiger Sachbehandlung niederschlagen werden?
- Welche Rechtsmittel gibt es gegen die Ablehnung eines Kostenniederschlagungsantrags?
- Wie kann man einen Antrag auf Kostenniederschlagung stellen?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Weitere Beiträge zum Thema
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Landshut
- Datum: 16.02.2022
- Aktenzeichen: 53 O 1704/16
- Verfahrensart: Antrag auf Nichterhebung der Sachverständigenkosten
- Rechtsbereiche: Kostenrecht, Zivilprozessordnung
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Der Kläger beantragte, die Kosten für die Erholung des Sachverständigengutachtens über die Bewertung der überlassenen Grundstücke nicht zu erheben und stellte einen Antrag auf Rückerstattung der verauslagten Kosten in Höhe von 13.062,35 €. Er argumentierte, dass die Einholung der Gutachten von Anfang an nicht erforderlich gewesen sei.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Kläger stellte einen Antrag auf Nichterhebung von Kosten, welche im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten zur Bewertung von Grundstücken im Rahmen eines Beweisbeschlusses des ursprünglichen Richters entstanden sind. Diese Gutachten wurden im Verlauf des Verfahrens zunächst für notwendig erachtet. Nach einem Richterwechsel entschied der neue Richter, dass die Gutachten nicht erforderlich waren.
- Kern des Rechtsstreits: Der Kern des Rechtsstreits lag in der Frage, ob die Nichterhebung der Sachverständigenkosten aufgrund einer vermeintlich unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht gerechtfertigt ist. Wesentlich war, ob der Wechsel der richterlichen Einschätzung eine solche unrichtige Sachbehandlung darstellt.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Antrag des Klägers auf Nichterhebung der Sachverständigenkosten wurde zurückgewiesen.
- Begründung: Das Gericht stellte klar, dass nicht jeder gerichtliche Fehler zur Anwendung von § 21 GKG führt, der eine Nichterhebung von Kosten ermöglicht. Es sei keine unrichtige Sachbehandlung erfolgt, da die Maßnahmen im richterlichen Ermessensspielraum lagen. Der Richterwechsel und die nachträgliche Feststellung, dass die Gutachten nicht erforderlich waren, begründen keine offensichtliche Verkennung des materiellen Rechts oder schwerwiegende Verfahrensfehler.
- Folgen: Der Kläger trägt die Sachverständigenkosten. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein Richterwechsel und unterschiedliche richterliche Bewertungen allein keine unrichtige Sachbehandlung und somit keinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 21 GKG begründen.
Gerichtskosten im Fokus: Neue Erkenntnisse zu Verfahrensfehlern und Anwaltskosten
Gerichtskosten sind ein zentraler Bestandteil jedes Gerichtsverfahrens. Sie setzen sich aus verschiedenen Faktoren zusammen, darunter Anwaltskosten und die Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Besonders relevant ist die Regelung im § 21 Abs. 1 S. 1, die die Kostenniederschlagung bei unrichtiger Sachbehandlung thematisiert. Dabei wird der Begriff der „Evidenz der Sachbehandlung“ entscheidend, denn nur bei offensichtlich fehlerhaften Entscheidungen kann eine Kostenübernahme nachträglich angefochten werden.
Verfahrensfehler können tiefgreifende Auswirkungen auf die Kostenabrechnung und die darauf folgende Kostenentscheidung haben. Der Streitwert spielt dabei ebenso eine Rolle wie die möglichen Rechtsmittel, die im Falle einer Urteilsanfechtung zur Verfügung stehen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall präsentiert, der diese Aspekte beleuchtet und analysiert.
Der Fall vor Gericht
Gericht weist Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten zurück
Das Landgericht Landshut hat einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten in Höhe von 13.062,35 Euro zurückgewiesen. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 7. Januar 2022 beantragt, die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Bewertung überlassener Grundstücke nicht zu erheben und bereits verauslagte Kosten zu erstatten.
Vorgeschichte des Rechtsstreits um Gutachterkosten
Die ursprüngliche Richterin hatte am 6. März 2018 als Einzelrichterin der 5. Zivilkammer einen Beweisbeschluss zur Einholung des Sachverständigengutachtens erlassen. Nach Übermittlung des Gutachtens am 22. August 2018 wurde die Entschädigung des Sachverständigen mit 12.562,35 Euro am 19. September 2018 angeordnet. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Richterwechsel. Der neue Richter stellte in seinem Schlussurteil vom 7. Mai 2021 fest, dass die Einholung der Sachverständigengutachten von Anfang an nicht erforderlich gewesen sei.
Rechtliche Grundlagen der Kostenentscheidung
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Die Rechtsprechung legt diese Vorschrift jedoch eng aus. Eine Nichterhebung kommt nur bei offensichtlichen schweren Verfahrensfehlern oder einer offensichtlichen, eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts in Betracht. Eine unrichtige Sachbehandlung liegt nur vor, wenn Maßnahmen oder Entscheidungen den richterlichen Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum eindeutig überschreiten.
Begründung der Zurückweisung
Das Gericht sah im vorliegenden Fall keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG. Dass der neue Richter in seinem Schlussurteil weitere Pflichtteilsergänzungsansprüche der Klägerseite gemäß § 2325 BGB aufgrund Zeitablaufs nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB verneinte und deshalb die Bewertung der Grundstücke durch einen Sachverständigen für nicht erforderlich hielt, führt nicht zur Kostenerstattung. Nach der Rechtsprechung liegt keine unrichtige Sachbehandlung vor, wenn nach einem Richterwechsel der neue Richter eine Beweisaufnahme nach seiner vertretbaren Rechtsauffassung für nicht erforderlich hält, auch wenn die Amtsvorgängerin dies möglicherweise anders beurteilte.
Die Schlüsselerkenntnisse
Das Urteil verdeutlicht, dass nicht jede vom Gericht angeordnete, aber später als unnötig erkannte Maßnahme automatisch zu einer Kostenerstattung führt. Eine Rückerstattung von Gerichtskosten ist nur bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern oder eindeutiger Rechtsverkennung möglich. Besonders wichtig: Auch wenn ein neuer Richter eine Beweisaufnahme nachträglich für überflüssig hält, müssen die dadurch entstandenen Kosten dennoch von den Parteien getragen werden.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Wenn Sie an einem Gerichtsprozess beteiligt sind, müssen Sie mit den Kosten für gerichtlich angeordnete Gutachten rechnen – auch wenn sich diese später als nicht notwendig herausstellen. Selbst bei einem Richterwechsel und einer anderen rechtlichen Bewertung bleiben Sie zur Zahlung verpflichtet. Planen Sie daher von Anfang an finanzielle Reserven für mögliche Gutachterkosten ein, die auch bei einem für Sie günstigen Prozessausgang nicht zurückerstattet werden. Dies gilt besonders bei Erbschaftsstreitigkeiten oder anderen Verfahren, in denen Grundstücksbewertungen eine Rolle spielen können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was sind die Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung bei Gerichtskosten?
Nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Eine Kostenniederschlagung kommt jedoch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.
Grundvoraussetzungen
Die zentrale Voraussetzung ist eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht. Dies bedeutet, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen oder einen schweren Verfahrensfehler begangen haben muss, der offen zutage tritt.
Typische Anwendungsfälle
Ein klassisches Beispiel ist die Beauftragung von Sachverständigen, wenn die Klage bereits wegen Verjährung abweisungsreif war. Weitere Fälle sind:
- Beweiserhebungen über nicht mehr streitige Tatsachen
- Gutachteneinholung zu erkennbar nicht beweiserheblichen Umständen
Wichtige Einschränkungen
Eine unrichtige Sachbehandlung liegt nicht vor bei:
- Einer bloßen Änderung des richterlichen Rechtsstandpunkts im Laufe des Verfahrens
- Einer später als überflüssig erwiesenen Beweisaufnahme
- Einem Richterwechsel, nach dem die Rechtslage anders beurteilt wird
Verfahrensaspekte
Die Entscheidung über die Kostenniederschlagung trifft das Gericht. Solange keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, können auch Anordnungen im Verwaltungsweg erlassen werden. Die Kostenniederschlagung umfasst ausschließlich Gerichtskosten, nicht jedoch die eigenen notwendigen Auslagen der Beteiligten.
Wann liegt eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vor?
Eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung liegt nur dann vor, wenn das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen hat oder einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt. Nicht jeder Fehler des Gerichts führt automatisch zu einer unrichtigen Sachbehandlung.
Voraussetzungen für eine unrichtige Sachbehandlung
Der Fehler muss objektiv erkennbar sein und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Ein offensichtlicher und schwerer Verfahrensfehler liegt vor
- Materielles Recht wurde in offensichtlich eindeutiger Weise verkannt
- Das Gericht hat Maßnahmen getroffen, die den richterlichen Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum eindeutig überschreiten
Beispiele für unrichtige Sachbehandlung
Folgende Fälle stellen eine unrichtige Sachbehandlung dar:
- Übersehen einschlägiger Vorschriften
- Verwechslung von Rechtsverordnung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Unzulängliche Protokollierung bei Verhängung von Ordnungshaft
- Evidente Fehlsubsumtion bei der Anwendung von Rechtsnormen
Keine unrichtige Sachbehandlung
In folgenden Fällen liegt keine unrichtige Sachbehandlung vor:
- Wenn nach einem Richterwechsel eine Beweisaufnahme vom neuen Richter anders bewertet wird
- Bei unterschiedlichen, aber vertretbaren Rechtsauffassungen verschiedener Richter
- Wenn eine abweichende Beurteilung der Sache vorliegt, die sich im Rahmen des richterlichen Ermessens bewegt
- Bei einer persönlichen und nicht vorhersehbaren Entscheidung eines Richters, wie etwa dessen Ausscheiden aus dem Dienst
Die Regelung des § 21 GKG zur Kostenniederschlagung bei unrichtiger Sachbehandlung ist als Ausnahmevorschrift konzipiert. Sie dient nicht dazu, unterschiedliche Rechtsansichten in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Abschluss des Rechtsstreits einer weiteren Klärung zuzuführen.
Welche Kosten können bei unrichtiger Sachbehandlung niederschlagen werden?
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Diese Regelung betrifft ausschließlich Gerichtskosten und keine Anwaltskosten oder sonstigen Auslagen der Beteiligten.
Voraussetzungen für die Kostenniederschlagung
Eine Kostenniederschlagung kommt nur bei einem offensichtlich schweren Verfahrensfehler oder einer eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts in Betracht. Nicht jeder Fehler des Gerichts führt automatisch zu einer Kostenniederschlagung. Es muss sich um einen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung handeln, der offen zutage tritt.
Umfang der Kostenniederschlagung
Die Kostenniederschlagung umfasst zwei Hauptbereiche:
Gerichtliche Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Wenn Sie beispielsweise zu einem Gerichtstermin erscheinen und dieser kurzfristig vom Gericht abgesagt wird, können die dadurch entstandenen Auslagen niederschlagen werden.
Kosten für überflüssige Maßnahmen, etwa wenn Beweis über nicht mehr streitige Tatsachen erhoben wurde. Dabei gilt: Wenn bei korrekter Behandlung der Sache die gleichen Kosten entstanden wären, kommt eine Niederschlagung nicht in Betracht.
Ausgeschlossene Kosten
Die eigenen notwendigen Auslagen der Beteiligten, wie etwa Anwaltskosten, können über § 21 GKG nicht niederschlagen werden. Diese müssen gegebenenfalls auf dem Zivilrechtsweg als Schaden geltend gemacht werden. Auch bei einem Richterwechsel und daraus resultierender geänderter Rechtsauffassung können Kosten für bereits durchgeführte Beweisaufnahmen nicht niederschlagen werden.
Die Entscheidung über die Kostenniederschlagung trifft das Gericht. Solange keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, können auch Anordnungen im Verwaltungsweg erlassen werden.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen die Ablehnung eines Kostenniederschlagungsantrags?
Gegen die Ablehnung eines Kostenniederschlagungsantrags steht Ihnen die Beschwerde als Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 und 3 GKG statthaft, wenn das Gericht Ihren Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 21 GKG zurückgewiesen hat.
Voraussetzungen der Beschwerde
Die Beschwerde muss sich gegen eine gerichtliche Entscheidung richten, mit der ein Antrag auf Nichterhebung von Kosten abgelehnt wurde. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über die Kostenniederschlagung grundsätzlich dem Gericht obliegt.
Begründung der Beschwerde
In der Beschwerde müssen Sie darlegen, dass bei der Behandlung Ihrer Sache ein offensichtlich schwerer Fehler des Gerichts vorlag. Ein solcher Fehler kann beispielsweise in einem Verstoß gegen eine eindeutige gesetzliche Norm bestehen, der offen zutage tritt.
Zuständigkeit und Verfahrensweg
Wenn die ursprüngliche Entscheidung im Verwaltungsweg getroffen wurde, kann sie auch nur im Verwaltungsweg geändert werden. Wurde die Entscheidung hingegen durch das Gericht getroffen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten eröffnet.
Besonderheiten bei der Kostenniederschlagung
Die Kostenniederschlagung kommt nur in Betracht, wenn die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Dies ist etwa der Fall bei einer von Amts wegen veranlassten Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung. Bei einer Zurücknahme des Antrags kann von der Kostenerhebung abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhte.
Wie kann man einen Antrag auf Kostenniederschlagung stellen?
Ein Antrag auf Kostenniederschlagung nach § 21 GKG kann formlos beim zuständigen Gericht gestellt werden. Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten trifft das Gericht, bei dem die möglicherweise unrichtige Sachbehandlung zu Mehrkosten geführt hat.
Voraussetzungen für den Antrag
Der Antrag muss sich auf einen der folgenden Gründe stützen:
- Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären
- Auslagen durch eine von Amts wegen veranlasste Terminverlegung oder Vertagung
- Abweisende Entscheidungen oder Antragsrücknahmen bei unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
Antragstellung und Verfahren
Der Antrag sollte konkret darlegen, welche Kosten auf einer unrichtigen Sachbehandlung beruhen. Wenn Sie beispielsweise durch eine Terminverlegung zusätzliche Auslagen hatten, müssen Sie diese im Antrag genau bezeichnen.
Die Entscheidung kann auf zwei Wegen erfolgen:
Im gerichtlichen Verfahren entscheidet das zuständige Gericht über den Antrag. Alternativ können Anordnungen im Verwaltungsweg getroffen werden, solange das Gericht noch nicht entschieden hat.
Zeitpunkt der Antragstellung
Der Antrag kann bereits im laufenden Verfahren gestellt werden. Häufig wird die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten aber erst im Kostenansatzverfahren getroffen. Die Kostenbeamtin muss das Verfahren dem zuständigen Spruchkörper zur Prüfung vorlegen.
Umfang der Kostenniederschlagung
Die Nichterhebung kann sich auf verschiedene Kostenarten erstrecken:
- Gerichtskosten und Auslagen des Gerichts
- Kosten für nutzlos gewordene Termine
- Kosten durch Vertagungen oder Terminverlegungen
Beachten Sie: Die Nichterhebung nach § 21 GKG betrifft ausschließlich Gerichtskosten. Notwendige Auslagen der Beteiligten sind davon nicht erfasst und müssen gegebenenfalls auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Kostenerstattung
Ein Anspruch einer Prozesspartei auf Rückzahlung bereits gezahlter oder Nichterhebung angefallener Gerichtskosten. Dies betrifft insbesondere Kosten, die durch fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen oder Maßnahmen entstanden sind. Nach § 21 GKG können Kosten nur dann erstattet werden, wenn sie bei korrekter Verfahrensführung nicht entstanden wären. Dies gilt beispielsweise bei schweren Verfahrensfehlern wie der unnötigen Einholung eines teuren Gutachtens. In der Praxis werden Kostenerstattungsanträge jedoch sehr restriktiv gehandhabt.
Verfahrensfehler
Ein rechtlich relevanter Fehler im Ablauf oder in der Durchführung eines Gerichtsverfahrens. Dies kann etwa die fehlerhafte Anwendung von Verfahrensvorschriften oder eine falsche Ermessensausübung durch das Gericht betreffen. Nach §§ 513, 546 ZPO können wesentliche Verfahrensfehler zur Aufhebung einer Entscheidung führen. Beispiele sind die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs oder die unzulässige Ablehnung von Beweisanträgen. Nicht jeder Verfahrensfehler führt jedoch automatisch zur Aufhebung einer Entscheidung.
Sachverständigengutachten
Ein von einem gerichtlich bestellten Experten (Sachverständigen) erstelltes Gutachten zur Klärung von Fachfragen im Prozess. Die Grundlage bildet § 402 ff. ZPO. Der Sachverständige wird als neutraler Gehilfe des Gerichts tätig und muss sein Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen erstellen. Die Kosten trägt zunächst die Staatskasse, werden aber später der unterliegenden Partei auferlegt. Typische Anwendungsfälle sind etwa Immobilienbewertungen oder medizinische Fragestellungen.
Beweisbeschluss
Eine gerichtliche Entscheidung, die anordnet welche Beweise zu welchen Tatsachen erhoben werden sollen. Geregelt in § 358 ZPO. Der Beschluss legt fest, welche Beweismittel (z.B. Zeugen, Sachverständige, Urkunden) zu welchen streitigen Tatsachen eingeholt werden. Er muss die zu beweisenden Tatsachen und die Beweismittel genau bezeichnen. Beispiel: Das Gericht beschließt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung eines Grundstücks.
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Ein gesetzlicher Anspruch von Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Ergänzung ihres Pflichtteils, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen hat. Geregelt in § 2325 BGB. Der Anspruch soll verhindern, dass der Pflichtteil durch Schenkungen ausgehöhlt wird. Er verjährt nach § 2325 Abs. 3 BGB gestaffelt innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung. Ein typisches Beispiel ist die Schenkung eines Grundstücks an ein Kind unter Übergehung der anderen pflichtteilsberechtigten Kinder.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 21 GKG: Dieser Paragraph des Gerichtskostengesetzes regelt die Nichterhebung von Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Voraussetzung für die Anwendung ist in der Regel ein offensichtlicher, schwerwiegender Verfahrensfehler oder eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts. In dem vorliegenden Fall wird geprüft, ob die Nichterhebung der Kosten für das Sachverständigengutachten gerechtfertigt ist, was jedoch verneint wird, da keine unrichtige Sachbehandlung nachweisbar ist.
- § 2325 BGB: Der Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst sich mit dem Pflichtteilsrecht und den Ergänzungsansprüchen. Insbesondere regelt § 2325 III, dass bestimmte Ansprüche nach Ablauf einer festgelegten Zeit verfallen. Der neue Richter hat in seinem Urteil die Pflichtteilsergänzungsansprüche der Klägerin verneint, was bedeutend dafür ist, dass die Bewertung der Grundstücke durch das Sachverständigengutachten nicht erforderlich war, da sich die rechtliche Bewertung im Verlauf des Verfahrens geändert hat.
- Richterwechsel: Der Prozessverlauf beinhaltete einen Wechsel des Richters, was unter bestimmten Umständen Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung und die erforderlichen Beweisaufnahmen haben kann. Der neue Richter hat entschieden, dass die zuvor angeordnete Beweisaufnahme nicht mehr relevant sei und somit nicht zu einer unrichtigen Sachbehandlung beiträgt. Dies ist entscheidend, weil es die Argumentation für die Nichterhebung der Kosten beeinflusst.
- Beweisbeschluss: Der Beweisbeschluss ist eine gerichtliche Anordnung zur Einholung von Beweisen, hier in Form eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung und deren später als überflüssig erachtete Notwendigkeit sind zentral für die Entscheidung über die Erhebung der Kosten. Im Fall wurde klargestellt, dass selbst wenn der Beweisbeschluss von einem anderen Richter erlassen wurde, die nachfolgende rechtliche Einschätzung die Notwendigkeit des Gutachtens nicht stärker in Frage stellt.
- Urteil des Landgerichts: Das Urteil vom 07.05.2021 des Landgerichts bestätigt die rechtlichen Überlegungen des neuen Richters und verdeutlicht, dass die Sachverständigenkosten nicht ohne weiteres als unrechtmäßig eingestuft werden können. Diese gerichtliche Bewertung bezieht sich direkt auf die Anwendung des § 21 GKG und begründet, warum die Nichterhebung der Sachverständigenkosten in diesem spezifischen Fall nicht gerechtfertigt ist.
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