Strafrecht

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- Verkehrsstrafrecht/Verkehrsrecht hier -

Ein strafrechtliches Haupt- oder Ermittlungsverfahren kann man schneller gegen sich haben, als einem lieb ist.

Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden können Sie ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen sich haben. Oder Sie haben wieder einmal "Nettigkeiten" mit dem ungeliebten Nachbarn ausgetauscht und haben auf einmal ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen sich. Diese Liste läßt sich noch lange fortsetzen. Daher möchten wir Sie auf nachfolgende Urteile und Hinweise aufmerksam machen. Auch "Nicht-Juristen" finden hier entweder amüsante oder weiterbildende Inhalte.

Damit Sie wissen, welche Probleme auf Sie zukommen bzw. kommen könnten...................

Stichwortübersicht - Strafrecht:

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Abgrenzung bedingter Vorsatz von Fahrlässigkeit.

Akteneinsicht im Strafverfahren durch Dritte - Rechtsweg　

Amtshaftung eines Staatsanwalts

Angebotsschreiben in rechnungsähnlicher Form – Betrug!

Anwaltsgebühren im Strafrecht

Arbeitsplatzverlust ist bei Strafantritt im offenen Vollzug zu berücksichtigen

Arztpraxis - Durchsuchung zur Auffindung Krankenakte

Atemalkoholtest - künftig keine Blutprobe mehr bei Alkoholdelikten?

Auflagenhöhe – Reduzierung und Zustimmung Staatsanwaltschaft

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen – bei rechtskräftigem Schuldspruch

Aussageverweigerungsrechte in Straf- & Bußgeldverfahren

Ausspruch „Hau ab oder ich schlag dir die Fresse ein" eine Nötigung?

Bandenbegriff: Voraussetzungen etc.

Bankrott - Beiseiteschaffen von Vermögen

Beleidigung als Parkplatzschwein eine Beleidigung

Beleidigung - Voraussetzungen

Belehrung (unterlassen): Aussage im Strafverfahren nicht verwertbar!

Berufung Nebenkläger – Anwendung Strafvorschriften

Berufungshauptversammlung – Wiedereinsetzung

Beschäftigung (illegale) von Ausländern und Bemessung der Geldbuße　

Beschlagnahme: Rückgabe der beschlagnahmten Sachen am Aufbewahrungsort?

Beschlagnahme - einstweilige Anordnung hiergegen

Beschuldigteneigenschaft: Begründung durch Art und Weise der Vernehmung

Bestechlichkeit eines Mediziners - Herzklappen

Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit

Bestechlichkeit im Amt

Betäubungsmittel – Handeltreiben mit geringer Menge

Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung!

Blutrache immer ein niedriger Beweggrund?

Bundeszentralregister - Auskunftsanspruch

Dialermissbrauch – strafrechtliche Verurteilung

Die besondere Liebe - Ein Mann und eine Frau (Humor)

Diebstahl: Durchsuchung eines Pkws ohne Durchsuchungsbeschluss – Beweisverwertungsverbot?

Dienstgeheimnisse – Verletzung - Strafbarkeit

Drohmittel beim schweren Raub – Drohung muss vom Bedrohten wahrgenommen werden

„Dummschwätzer": Bezeichnung nicht zwingend beleidigend

„durchgeknallter Staatsanwalt" immer eine Beldeidigung?

Durchsuchungsanordnung – hinreichende Bezeichnung der Gegenstände

Durchsuchungsbeschluss ohne Tatvorwurf & aufzufindende Beweismittel

Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

Durchsuchungsbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund Telefonüberwachung

Einziehung von Hunden die als Tatmittel benutzt wurden

E-Mail-Account-Durchsuchung im Ausland

E-Mail Beschlagnahme beim Provider rechtmäßig?

Emails: Beschlagnahme und Auswertung bei Strafverfahren gegen einen Dritten

Entsendebescheinigung (E 101) und Bindungswirkung

Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) – Verfahrenseinstellung

Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) – Verfahrenseinstellung

Ermittlungsverfahren: Arbeitgeber muss Berufskraftfahrer Rechtsanwalt bezahlen!

Ermittlungsverfahren – Einstellung nach § 153a StPO - Sperrwirkung

EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren?

Fälschung beweiserheblicher Daten - § 269 StGB

Fahrerflucht - Baum angefahren - Belangloser Schaden?

Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit wegen bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregelanordnung bei Wohnungseinbrüchen?

Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht nur bei bedeutendem Schaden

Fahrtenschreiberblätter ausgetauscht etc. – Urkundenfälschung?

Fahrverbot des Beifahrers bei Beihilfehandlung/Beihilfevorwurf

Fahrverbot für Beifahrer bei Beihilfevorwurf?

Falsche Verdächtigung – Schadensersatzansprüche gegen

Fehlbuchungen (bankinterne) - Verfügung hierüber strafbar?

Freiheitsentzug - Richtervorbehalt gilt immer!

Freispruch für Totschlag - Verurteilung nach dem WaffG

Fuhrparkleiter als Feststellungsinteressent bei Unfallflucht

Führerscheinentzug und Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

Führerscheinentziehung – Rückschlüsse aus Anlaßtat

Funkzelle (Standort) - Auskunft gegenüber Strafverfolgungsbehörden

Garantenpflicht unter Eheleuten endet ab ernsthafter Trennung

Gefahr im Verzug - Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Geheimhaltungsinteresse des Staates – nachteilige Auswirkung für Angeklagten

Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht

Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

Geldtransfer ins Ausland kann hohes Bußgeld kosten

Graffiti - Sachbeschädigung bei einem Eisenbahnwaggon

Graffiti-Sprayer - Bundesrat will ein Gesetz gegen illegale Graffiti-Sprayer!

Haftanstalt – Verkaufsverbot für mohnhaltige Waren

Haftbefehl und Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes etc.

Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

Haftbefehl nach § 230 StPO – Außervollzugsetzung

Haftraum – gemeinsame Unterbringung von Gefangenen und Verletzung der Menschenwürde

Hafträume: Entfernung von Schrubbern und Besen

Hauptverhandlungstermin - Ausbleiben – Entschuldigung wegen gebuchtem Urlaub?

Hauptverhandlungsverlegungsantrag und Gebot der Fürsorgepflicht

Hausdurchsuchung – Blutentnahme wegen Cannabiskonsum

Hausdurchsuchung - Schadensersatzansprüche gegenüber Staat

Hausdurchsuchung - vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen

Hehlerei aufgrund eines Kaufs bei eBay

Homepage: Pornographische Inhalte und Jugendschutz -Strafbarkeit

Hundebiss durch nicht angeleinten Hund – fahrlässige Körperverletzung

Hundeführer: Strafbarkeit für Körperverletzungen durch Hund?

Hundehalter/Führer: Strafbarkeit für tödliche Verletzungen durch die Hunde

IMEI-Nummer: Herausgabe von Telefonunternehmen wg. Handydiebstahl

Insolvenzverschleppung – Strafbarkeit

IP-Adresse: Herausgabe von Provider – wegen Kontaktanzeige

Jugendstrafrecht - Bundesrat will Verschärfung

Kaffeefahrten – falsche Versprechungen - Strafbarkeit?

Kfz-Werkstatt – Garantenstellung der Mitarbeiter für Fahrzeugmängel

Kfz-Werkstatt – Garantenstellung und Garantenpflicht der Mitarbeiter

Kindesentziehung: Eigenmächtiger Urlaub mit Kindern ohne Folgen!

Kindesmisshandlung

Kindesmisshandlung - die Anforderungen an ein med. Gutachten

Kippt die deutsche Handwerksordnung?

Klageerzwingungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage

Körperglied (Verlust) – Wichtigkeit

Körperverletzung (fahrlässige) – Rotlichtverstoß - Körperverletzung

Krawatte nicht angelegt – von Verhandlung als Verteidiger ausgeschlossen!

Lächerlich - südbadische Justiz macht sich lächerlich!

Mahnbescheidsantrag – unrichtige Tatsachenangabe ist Betrug

Miete: Eingehungsbetrug - wenn Mieter von Anfang an nicht zahlen kann?

Mord aufgrund von frustrationsbedingten Aggressionen

Nachtruhe: Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar?!

Nötigung durch versperren der Fahrbahn mit ausgebreiteten Armen

Nötigung: Androhung Prozess platzen zu lassen?

Öffentlichkeitsausschluss: Ausschluss von Personen unter 16 Jahren wegen fehlender Erwachsenreife

Öffentlichkeitsausschluss: Ausschluss von Personen unter 16 Jahren wegen fehlender Erwachsenreife II

Online-Durchsuchung: Keine verdeckte nach der StPO

Onlinedurchsuchung (verdeckte) – mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig

Parkscheine: Fälschung durch überkleben

Parteiverrat durch RA bei Scheidung – Beratung beider „Noch"-Eheleute etc.

Personenbezogene Daten - Speicherung trotz Freispruchs zulässig?

Pflichtverteidiger -Beiordnung: Beschwerde gegen Ablehnung

Pflichtverteidigerbestellung – Ablehnung und Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO

Pflichtverteidigung - Längenzuschlag

Prozesskostenhilfeanspruch bei lebenslanger Freiheitsstrafe!

Rangelei mit Polizeibeamten während Fahrzeugkontrolle

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Rechtsprechungsänderung und Auslegung

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und Führen des Kraftfahrzeugs

rechnungsähnliche Offerten Betrug gem. § 263 StGB?

Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter Beleidigung & üble Nachrede?

Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar?

Rentenzahlung – Tod des Berechtigten - Betrug durch Unterlassen

richterliche Anordnungen-Entnahme von Körperzellen-§ 81a StPO

Röntgen - kann eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 223a StGB darstellen

Rotlichtverstoß - Ein neues Urteil!!

Schadensersatzanspruch bei Arbeitsplatzverlust aufgrund unzulässiger Strafverfolgung

Schildmütze - Ordnungsgeld wegen des Tragens während der Hauptverhandlung

Schöffe – Befangenheit bei Bekenntnis zu Selbstjustiz

Schuldunfähigkeit - narzißtische Persönlichkeitsstörung

Schwarzarbeit: unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Schwarzarbeit: Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle

Schwarzgeldkassen – Strafbarkeit - GmbH-Geschäftsführer

Schwarzlohnabrede – Verurteilung des Arbeitgebers

Schwerbehindertenausweis: Farbkopien eine Urkundenfälschung?

Sicherungsverwahrung – nachträgliche Anordnung

Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung durch 15jährigen

Sozialdaten: Übermittlung von nach § 73 SGB X im Strafverfahren

Spielekonsole im Strafvollzug – Gefährdung der Sicherheit und Ordnung?

Sportwettenbetrug – Schadensfeststellung und Manipulation

Staatsanwalt schlafend - Revisionsgrund

Steinewerfer - Strafbarkeit

Steuerhinterziehung – Strafmilderungsfaktoren

Steuerhinterziehung – Handelsvertreter

Steuerstrafverfahren und Zwangsmittel

Strafakte bei Gericht verloren gegangen - Verfahrenseinstellung

Strafantrag an Staatsanwaltschaft - Vorlage als Pdf-Datei

Strafanzeigen können in NRW nun auch „Online“ im Internet erstattet werden!

Strafbare Werbung – Schadensersatzansprüche der Besteller

Strafbefehl - Einspruch auch per Computerfax möglich!

Strafgefangener - Auszahlung seines Eigengeldes

Strafurteil – Verweisung auf Videoaufzeichnungen und CD-ROM

Strafverfahrenseinstellung Geldauflage und Gläubigerbenachteiligung

Strafverteidiger: Geldwäsche bei Honorarentgegennahme

Strafverteidigung: Vergütungsvereinbarung – Wann ist sie unangemessen hoch?

Strafverteidigungskosten - steuerliche Berücksichtigung der Kosten

Tachomanipulation: Umfang der Strafbarkeit

Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

Telefonbetrug: Telefonmehrwertvertrag (0190-Nummer) - Täuschung und Vermögensverfügung

Telefonterror als Körperverletzung

Telefonüberwachung – Rechtmäßigkeit bei Journalisten

Telekommunikationsüberwachung - Zufallsfunde

Terminsgebühr – Termin mit Sachverständigen im Strafverfahren

Tierschutz - eigene Bedürfnisse über das Wohl der Tiere gestellt!

Tötung (fahrlässige) - Strafzumessung

Überholspur: Nichtbeachtung anderer Pkws - Fahrlässige Tötung

Überkleben von Verkehrszeichen - Urkundenfälschung?

Unfallflucht gem. § 142 StGB bei 400 DM Sachschaden und 15 Min Wartezeit?

Unfallflucht – Wann ist man Unfallbeteiligter?

Unterhaltspflichtverletzung – Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Untersuchungshaft: Aufrechterhaltung und Beschleunigungsgebotes in Haftsachen

Untreue bei stiller Liquidation von Betrieben

Urheberrechtsverletzung

Urheberrechtsverletzung: 272 Verstöße - Strafe

Urkundenfälschung – Personalausweis

Verdeckter Ermittler – Entlockung einer belastenden Aussage bei Schweigerecht

Verdeckter Ermittler – Schweigerecht des Beschuldigten

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Verfahrensrüge – Fehlen des Verteidigers

Verfahrensabsprache – rechtswidriger Rechtsmittelverzicht

Verfahrensverbindung und Gefährdung eines fairen Prozesses

Verfahrensverstoß: wahrheitswidrige Behauptung – Rüge ist unzulässig

Verfallsprinzip – Abschöpfung über dem Nettogewinn

Verkehrskontrolle wegen besonderer Attraktivität der Kontrollierten ist Nötigung

Verkehrsunfall (tödlicher) und Freiheitsstrafe

Verkehrsunfallflucht – Einkaufswagenkollision auf Parkplatz

Versicherungsvertreter – Wiederanlage – Untreue in Form des Treuebruchs

Verurteilung: Keine nochmalige in anderem EU-Land wegen derselben Straftat!

V-Mann betreibt Aufstiftung im BtmG-Bereich - faires Verfahren?

Voraussetzungen für § 100 g StPO

Vorteilsannahme durch Leiter einer Uniklinik

Wegelagerer - Polizist als „Wegelagerer“ bezeichnet – Eine Beleidigung?

Wehrpflicht verfassungswidrig?

Werbefaxe (unerwünschte) - eine Sachbeschädigung?

WLAN- Strafbarkeit bei unbefugter WLAN-Nutzung

Wohnungsdurchsuchung und Blutentnahme – nachträgliche Überprüfung

Wohnungsdurchsuchung: Beschlagnahme und einstweilige Anordnung

Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

Wohnungsdurchsuchung bei Tage darf grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung erfolgen

Zeugnisverweigerungsrecht: Vernehmungsinhalte und fehlende Belehrung

Zu schnell bei Nässe - Wann ist es Nass?

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Stand: 25. Mai 2013 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de