|
| |
Kirchensteuerpflicht - Übertritt zur
katholischen Kirche
Verwaltungsgericht Osnabrück
Az.: 1 A 491/05
Urteil vom 21.03.2006
Leitsätze:
1. Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur
Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu
prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den
innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde.
2. Nach kanonischem Recht ist neben der willentlichen Mitwirkung des Konvertiten
(Austritt aus der evangelischen Kirche, Kontaktaufnahme mit einem katholischem
Priester, schriftlicher Antrag auf Aufnahme in die katholische Kirche,
Konvertitenunterricht) die Erteilung eines Auftrags zur Aufnahme in die
Gemeinschaft der Katholiken durch den Diözesanbischof, Generalvikar oder
Offizial unerlässliche Voraussetzung für einen wirksamen Übertritt.
3. Beweispflichtig für die Tatsache der Kirchenzugehörigkeit ist die
steuererhebende Diözese.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung der
Kirchensteuerfestsetzung für das Jahr 2003.
Die Klägerin gehörte bis zu ihrem Austritt am 25.09.1970 der
evangelisch-lutherischen Kirche an. Der Kirchenaustritt der mittlerweile
geschiedenen Klägerin war motiviert durch die anstehende Heirat ihres früheren
Ehemanns, der der römisch-katholischen Kirche zugehörig war, und die hieran
geknüpfte Erwartung dessen Elternhauses, sie - die Klägerin - werde dessen
Konfession annehmen. Im Vorfeld der kirchlichen Trauung am I. in der
Universitätsklinikenkirche zu J. nahm die Klägerin beim damaligen Rektor der
Kirchengemeinde „K." in J. L. M., der die Trauung der Eheleute vornahm,
Konvertitenunterricht, um sich auf den Übertritt zur katholischen Kirche
vorzubereiten. Ob die Klägerin die Konversion zur katholischen Kirche vollzog,
ist zwischen den Beteiligten streitig.
In der Folgezeit wahrte sie jedenfalls nach außen den Schein,
römisch-katholischen Bekenntnisses zu sein, um der Erwartung der Familie ihres
damaligen Ehemanns gerecht zu werden, nach der die aus der Ehe hervorgegangenen
Kinder von einer katholischen Mutter erzogen werden sollten. Namentlich ließen
die Klägerin und ihr geschiedener Mann die gemeinsamen Kinder N. O. P. am Q. und
R. am S. in der Kirchengemeinde „T." katholisch taufen; der Sohn N. O. P. hatte
zuvor bereits am U. eine Nottaufe in der Kirchengemeinde „K." erhalten. Die
Klägerin entrichtete bis zum Jahre 2002 an die katholische Kirche Kirchensteuern
und machte diese unter anderem in einem Einspruchsverfahren gegen die
Einkommenssteuerfestsetzung für das Jahr 1999 ausdrücklich als Sonderausgabe
geltend, ohne sich gegen die Kirchensteuerfestsetzung als solche zu wenden. Auch
wurde die Eintragung der römisch-katholischen Konfession auf den
Lohnsteuerkarten in den zurückliegenden (mehr als 30) Jahren nicht beanstandet.
Im Mantelbogen zur Jahressteuererklärung 2003, ausgefüllt am 03.11.2004, gab sie
ihre Konfession mit römisch-katholisch an. Die Melderegister der zuständigen
Einwohnermeldebehörden führten sie bis zu ihrem am 24.02.2005 vor dem
Standesbeamten der Stadt V. erklärten förmlichen Austritt aus der katholischen
Kirche als dieser zugehörig.
Mit Bescheid vom 06.12.2004 setzte das Finanzamt H. für das Kalenderjahr 2003
unter anderem Kirchensteuern in Höhe von 1.362,42 € fest. Hiergegen ließ die
Klägerin unter dem 15.12.2004 Einspruch mit der Begründung einlegen, sie sei
ausweislich der Bescheinigung des Kreiskirchenamtes J. vom 13.12.2004 bereits am
25.09.1970 aus der (evangelischen) Kirche ausgetreten und seit dieser Zeit
konfessionslos.
Nach Abgabe des Verfahrens an den Beklagten wies dieser den als Widerspruch gem.
§ 14 Abs. 2 Kirchensteuerordnung i.V.m. § 10 Abs. 2 Kirchensteuerrahmengesetz
behandelten Einspruch der Klägerin unter dem 20.10.2005 als unbegründet zurück
und verwies auf deren Angaben in den Verfahren der Veranlagung zur Einkommens-
und Kirchensteuer seit 1999, nach denen sie Mitglied der katholischen Kirche sei
bzw. entsprechenden Festsetzungen des zuständigen Finanzamts nicht
entgegengetreten sei. Insbesondere bei der Begründung des Einspruchs vom
29.01.2001 gegen die Einkommenssteuerfestsetzung für das Jahr 1999 müsse sie
sich der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche bewusst gewesen sein, andernfalls
sei nicht nachvollziehbar, warum sie sich lediglich gegen die
Nichtberücksichtigung der gezahlten Kirchensteuern als Sonderausgabe und nicht
gegen die Kirchensteuerfestsetzung an sich gewandt habe. Darüber hinaus sei in
der unter dem 13.05.1971 vom katholischen Pfarramt der Kirchengemeinde „K." in
J. ausgestellten Heiratsurkunde, Trau-Register-Nummer W., als Konfession der
Klägerin - unstreitig - römisch-katholisch vermerkt. Die Gesamtumstände sprächen
daher für eine Zugehörigkeit zur katholischen Kirche im entscheidungserheblichen
Jahr 2003.
Mit der am 11.11.2005 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren nach Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung für das Jahr 2003 weiter
und verweist zur Begründung dafür, dass sie zu keinem Zeitpunkt der katholischen
Kirche angehört habe, auf die schriftliche Äußerung des Rektors L. M. vom
16.06.2005, ausweislich derer sie zwar Konvertitenunterricht genommen habe, es
zu einem Übertritt zur katholischen Kirche unter Mitwirkung des Rektors M. indes
nicht gekommen sei. Die Eintragungen im Familienstammbuch (gemeint ist wohl die
kirchliche Heiratsurkunde) seien durch das Pfarrbüro der Kirchengemeinde
vorgenommen worden; warum diese Urkunde die Angabe enthalte, sie sei
römisch-katholischen Bekenntnisses, sei dem Rektor nicht mehr erinnerlich. Zwar
sei dem Beklagten zuzugeben, dass sie - die Klägerin - jahrelang den
Rechtsschein der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche gesetzt habe, jedoch
erkläre sich ihr Verhalten vor dem Hintergrund der beschriebenen familiären
Situation. Nachdem nunmehr die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder erwachsen
seien, bestehe keine Veranlassung mehr, diesen Schein aufrecht zu erhalten.
Dieser helfe jedenfalls nicht darüber hinweg, dass der Beklagte als
Steuergläubiger für den Vollzug der Konversion beweispflichtig sei. Diesen
Beweis könne er nicht führen, denn sie - die Klägerin - habe zu keiner Zeit eine
auf den Übertritt zur katholischen Kirche gerichtete Willenserklärung abgegeben.
Allein aus der jahrelangen Zahlung von Kirchensteuern könne ebenso wenig ein
solches Bekenntnis hergeleitet werden wie aus der Tatsache, dass die aus der Ehe
hervorgegangenen Kinder auf Wunsch des früheren Ehemanns getauft worden seien.
Rein vorsorglich habe sie am 24.02.2005 vor dem Standesbeamten der Stadt
Wietmarschen den Austritt aus der katholischen Kirche förmlich erklärt. Die
Vermutung des § 1 Abs. 2 der Anordnung für das kirchliche Meldewesen könne für
sie als Nichtmitglied keine Wirkungen entfalten. Ohnehin sei diese durch die
schriftliche Äußerung des Zeugen M. widerlegt.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Finanzamtes X. Y. vom 06.12.2004
insoweit aufzuheben, als hierin gegen sie Kirchensteuern in Höhe von 1.362,42 €
für das Jahr 2003 festgesetzt worden sind, sowie den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20.10.2005 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er verweist zur Begründung zunächst auf die innerkirchliche Rechtslage, nach der
die Konversion von der evangelischen zur katholischen Kirche voraussetze, dass
der Konvertit aus der evangelischen Kirche austrete und sodann Kontakt mit einem
katholischen Geistlichen aufnehme, der seinerseits beim Bischof, Generalvikar
oder Offizial einen Antrag auf Erlaubnis zur Aufnahme in die katholische Kirche
stellen müsse. Seit 1991 sei hierfür bistumsübergreifend ein einheitliches
Formular eingeführt worden. Erst nach Erteilung der Erlaubnis bzw. des
bischöflichen Auftrags, die regelmäßig im zuständigen Generalvikariat urkundlich
dokumentiert werde, könne der Geistliche den Konvertiten beispielsweise im
Rahmen einer kleinen liturgischen Feier in die Kirche aufnehmen. Eine (erneute)
Taufe des Konvertiten sei dagegen nicht notwendig bzw. zulässig, da die
evangelische und die katholische Kirche das von ihnen gespendete Sakrament der
Taufe gegenseitig anerkennen würden. Eine Verletzung des Antrags- bzw.
Genehmigungserfordernisses lasse eine Konversion zunächst nicht zustande kommen.
Nehme ein Geistlicher einen Konvertiten dennoch ohne bischöflichen Auftrag auf,
werde das Geschehen in der Praxis des Bistums Z. zur Kenntnis genommen und
bestätigt, wodurch nachträglich Rechtswirksamkeit eintrete.
Hieraus folge, dass er - der Beklagte - einen positiven Nachweis über die
Zugehörigkeit der Klägerin zur katholischen Kirche heutzutage nicht (mehr)
führen könne, denn eine neuerliche Taufe, die in das Taufregister des
Taufpfarramts einzutragen gewesen wäre, habe nicht stattgefunden. Ein Antrag auf
Konversion liege dem Bischöflichen Generalvikariat in J. nicht (mehr) vor. Im
Trauregister der Kirchengemeinde „K." in J. sei hinter dem Namen der Klägerin -
unstreitig - zunächst die Abkürzung „rk" vermerkt, diese gestrichen und darunter
„ev.", schließlich dies gestrichen, „rk" gepunktet unterstrichen und dahinter
„konv." vermerkt worden. Die Gründe für diese Änderungen seien heute nicht mehr
nachvollziehbar. Das Bestreiten der Konversion durch die Klägerin sei vor dem
Hintergrund ihres - beschriebenen - Verhaltens in der Vergangenheit schon
deswegen nicht glaubhaft, weil sie nur 5 Wochen vor dem Einspruchsschreiben
ihres Steuerberaters vom 15.12.2004 mit Unterzeichnung des Mantelbogens zur
Einkommenssteuererklärung 2003 am 03.11.2004 ihre Religion mit
römisch-katholisch angegeben habe. Ihrer Religionszugehörigkeit müsse sie sich
aber sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch im Einspruchsverfahren gegen die
Veranlagung zur Einkommenssteuer 1999 positiv bewusst gewesen sein. Nach der
Rechtsprechung des OVG Koblenz (Urteil vom 08.08.2001, 6 A 10237/01) komme der
persönlichen, nach außen erkennbaren Erklärung des Steuerpflichtigen, einer
bestimmten Religionsgemeinschaft anzugehören, eine maßgebliche Bedeutung zu. Die
nach außen dokumentierte Bekenntniserklärung trage auch die
Kirchensteuerpflicht. Das FG München (Urteil vom 11.08.2003, 10 K 3805/02) lasse
beispielsweise ein anlässlich der Kindtaufe von den Eltern nach katholischem
Ritus abzugebendes Glaubensbekenntnis als zur Begründung und Bestätigung der
Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ausreichen. Danach sei die Klägerin
spätestens mit der Taufe der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder der
katholischen Kirche zugehörig geworden. Ein weiteres wichtiges Indiz für die
Kirchenzugehörigkeit bis zum 24.02.2005 sei der vor dem Standesbeamten der Stadt
V. an jenem Tage erklärte förmliche Austritt aus der Kirchengemeinschaft, der
andernfalls nicht erforderlich gewesen sei. Nach § 1 Abs. 2 der Anordnung für
das kirchliche Meldewesen werde die Kirchenmitgliedschaft zudem vermutet, sofern
- wie vorliegend bis zum Austritt am 24.02.2005 - die staatlichen Melderegister
eine Person mit Angabe der Konfession „römisch-katholisch" führten. Jedenfalls
rechtfertigten die Umstände des vorliegenden Falls eine Umkehr der Beweislast,
wenn nicht schon davon auszugehen sei, dass die kirchliche Heiratsurkunde vom
13.05.1971 und die Eintragungen im Trauregister den vollen Beweis für die
Konversion der Klägerin erbrächten.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen
des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage - die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts folgt aus § 10
Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch
Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
(Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
10.07.1986 (GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2001 (GVBl.
S. 760), in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1, 17 der Kirchensteuerordnung für die
Diözese Osnabrück im Bereich des Landes Niedersachsen vom 1.10.2001 (KiStO;
Kirchliches Amtsblatt Osnabrück vom 14.12.2001, S. 309); - die Klage ist daneben
auch zulässigerweise auf das Bischöfliche Generalvikariat umgestellt worden - §
17 KiStO - ist begründet, denn der Bescheid des Finanzamts H. vom 06.12.2004 -
soweit dieser angefochten wurde - und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
20.10.2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Heranziehung zu Kirchensteuern sind die Vorschriften des
KiStRG und der KiStO i.V.m. dem Kirchensteuerbeschluss der Diözese Osnabrück im
Bereich des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2003 vom 21.10.2002
(Kirchliches Amtsblatt Osnabrück vom 11.12.2002, S. 163). Nach § 3 Abs. 1 KiStRG
i.V.m. § 1 Abs. 1 KiStO ist kirchensteuerpflichtig, wer als Angehöriger der
römisch-katholischen Kirche in der Diözese Osnabrück im Bereich des Landes
Niedersachsen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und
9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung hat.
Wer Angehöriger einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist, bestimmt sich nach
innerkirchlichem Recht (BFH, Urteil vom 03.08.2005, I R 85/03, BFHE 210, 573
mwN). Dies folgt aus dem Gebot staatlicher Neutralität im kirchlichen Bereich,
wonach nicht der Staat bestimmen kann, wer einer steuerberechtigten Kirche
angehört. Die mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft
ordnet diese nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG als eigene
Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden
Gesetze. Wenn staatliche Behörden und Gerichte angehalten werden, im
Kirchensteuerrecht die innerkirchliche Ordnung zugrunde zu legen, soweit sie die
entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe und Rechtsverhältnisse aus dem
kirchlichen Bereich prägt, so liegt darin keine verfassungswidrige
Identifizierung des Staates mit der Kirche (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971, 1
BvR 744/67, BVerfGE 30, 415 (422); Urteil vom 16.10.1968, 1BvR 241/66, BVerfGE
24, 236 (247 f.)). Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbietet lediglich, als Grundlage für
die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heranzuziehen,
die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt
unterwirft. Diese Verfassungsbestimmung gewährleistet mit der Glaubens- und
Bekenntnisfreiheit und mit der ungestörten Religionsausübung einen von
staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform
geben kann, die seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht
(BVerfG, Urteil vom 08.11.1960, 1 BvR 59/56, BVerfGE 12, 1 (3)). Jeder darf
danach über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Kirche, die durch
dieses Bekenntnis bestimmt ist, selbst und frei von staatlichem Zwang
entscheiden. Namentlich die Anknüpfung der Kirchenmitgliedschaft an die Taufe
verstößt daher nicht gegen Verfassungsrecht (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971, 1
BvR 744/67, BVerfGE 30, 415 (423)). Nichts anderes kann für den freiwilligen
Übertritt zur katholischen Kirche im Wege der Konversation gelten.
Soweit danach der Wille einer Person, einer Kirche oder Religionsgemeinschaft
zuzugehören, entscheidend für die Frage der Kirchensteuerpflicht ist, bedarf es
der Manifestation desselben in einem positiven Bekenntnis (BFH, Urteil vom
03.08.2005, a.a.O.). Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes
Verfahren zur Begründung der Mitgliedschaft vor, haben die staatlichen Stellen
lediglich zu prüfen, ob im streitigen Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in
die Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nach den innerkirchlichen Bestimmungen
erfolgreich vollzogen wurde. Setzt dagegen die maßgebliche innerkirchliche
Regelung ihrerseits kein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der
Mitgliedschaft voraus, so muss der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen
verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" verfassungskonform in der Weise
ausgelegt werden, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche
bzw. Religionsgemeinschaft nur behandelt wird, wer sich - persönlich oder durch
seinen gesetzlichen Vertreter - durch eine nach außen hin erkennbare und
zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB) zu dieser
Kirche oder Religionsgemeinschaft bekannt hat (BFH, Urteil vom 24.03.1999, I R
124/97, BFHE 188, 245 = BStBl II 1999, 499 ; Urteil vom 28.01.2004, I R 63/02,
BFH/NV 2004, 814 , beide m.w.N.). Eines formalisierten Eintrittsaktes
(ausdrückliche Beitrittserklärung) bedarf es hierzu nicht, sofern der Wille des
Betroffenen anderweitig in geeigneter Form Berücksichtigung finden kann (BFH,
Urteil vom 03.08.2005, a.a.O., unter Hinweis auf das Urteil vom 6. Oktober 1993,
I R 28/93, BFHE 172, 570 = BStBl II 1994, 253).
Nach unstreitigem Vortrag des Beklagten bedarf es für den Übertritt von der
evangelischen zur römisch-katholischen Kirche zwar keiner erneuten Taufe des
Konvertiten nach katholischem Ritus, denn die beiden Kirchen erkennen das einmal
gespendete Sakrament der Taufe gegenseitig an. Allerdings ist es, wie aus Can.
883, 2° des Codex Iuris Canonici 1983 zu folgern ist - danach haben „von Rechts
wegen die Befugnis, die Firmung zu spenden, (unter anderem) für die betreffende
Person der Priester, der kraft seines Amtes oder im Auftrag des Diözesanbischofs
jemand, der dem Kindesalter erwachsen ist, tauft oder als bereits Getauften in
die volle Gemeinschaft der katholischen Kirche aufnimmt" -, erforderlich, dass
der Konvertit seinen Austritt aus der evangelischen Kirche erklärt und sodann
mit einem katholischen Geistlichen Kontakt aufnimmt, der seinerseits beim
Bischof, Generalvikar oder Offizial einen Antrag auf Erlaubnis zur Aufnahme in
die katholische Kirche stellen muss. Erst nach Erteilung des bischöflichen
Auftrags kann der Priester den Konvertiten beispielsweise im Rahmen einer
kleinen liturgischen Feier in die Kirche aufnehmen (vgl. auch Althaus in:
Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici (CIC), Hrsg. Klaus Lüdicke,
Loseblattsammlung, 39. Erg.lfg. 2005, can. 883, Erl. 3 b, c). Danach ist die
willentliche Mitwirkung des Konvertiten in Form der Kontaktaufnahme mit einem
katholischen Priester sowie dem Bekenntnis im Rahmen einer liturgischen Feier /
Gottesdienst für den Übertritt zur katholischen Kirche unerlässlich.
Vorliegend steht nicht in Streit, dass die Klägerin durch bewusste, ihr
obliegende Mitwirkungshandlungen die Konversion in die Wege geleitet hatte,
indem sie am 25.09.1970 ihren Austritt aus der evangelischen Kirche erklärte,
sodann Kontakt mit dem Rektor M. aufnahm und sich von diesem
Konvertitenunterricht erteilen ließ, allerdings bestreitet sie, dass die
Aufnahme in die katholische Kirche auch vollzogen wurde und beruft sich insoweit
auf die schriftliche Äußerung des Rektors M. vom 16.06.2005, ausweislich derer
es - jedenfalls mit dessen Mitwirkung - zum Übertritt nicht gekommen sei. Nach
dem Vorstehenden wäre vom Vollzug des Übertritts zur Katholischen Kirche auch
nur dann auszugehen, wenn dem Rektor M. seinerzeit vom Diözesanbischof des
Bistums J. oder seines befugten Vertreters der Auftrag zur Aufnahme der Klägerin
in die Gemeinschaft der Katholiken erteilt und diese anschließend im Rahmen
einer liturgischen Feier tatsächlich aufgenommen worden wäre.
Beweispflichtig für die den Steuertatbestand begründende Tatsache der
Kirchenangehörigkeit ist nach dem allgemeinen, für das finanzgerichtliche
Verfahren vom BFH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass die
den Steuergläubiger repräsentierende Behörde die Feststellungslast (objektive
Beweislast) für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen
Steueranspruch geltend machen zu können, der in Anspruch genommene
Steuerpflichtige hingegen für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder
-ermäßigungen begründen oder den Steueranspruch aufheben oder einschränken (BFH,
Urteil vom 05.11.1970, V R 71/67, BStBl II 1971, 220; Urteil vom 15.02.1989, X R
16/86, BStBl II 1989, 462), der Beklagte (für die Kirchensteuer: BFH, Urteil vom
24.03.1999, a.a.O.). Den Beweis, dass die Klägerin der römisch-katholischen
Kirche für das streitbefangene Jahr 2003 angehörte, kann der Beklagte zur
Überzeugung der Kammer indes nicht führen. Es muss nach Ausschöpfung aller zur
Verfügung stehenden Erkenntnisquellen letztlich offen bleiben, ob die Klägerin
nach dem Austritt aus der evangelischen Kirche zur katholischen Kirche
übergetreten ist.
Obgleich nach dem Vortrag des Beklagten erst seit 1991 für die Konversion
bistumsübergreifend ein einheitliches Formular eingeführt worden ist, auf dem
der Konvertit seinen Willen zum Übertritt antragsähnlich urkundlich bestätigt,
folgt aus dem beschriebenen Verfahren, dass auch in den Jahren davor durch den
betreffenden Priester beim Diözesanbischof oder seinem befugten Vertreter um den
Auftrag zur Aufnahme in die katholische Kirche nachgesucht werden musste. Ein
solches Ersuchen bzw. der daraufhin dem Priester erteilte bischöfliche Auftrag
konnte der Beklagte nicht beibringen. Selbst bei Verletzung des Antrags- bzw.
Genehmigungserfordernisses kommt nach den Ausführungen des Beklagten eine
Konversion wirksam nur zustande, wenn der Diözesanbischof die Aufnahme
nachträglich zur Kenntnis nimmt und bestätigt. Auch eine derartige Bestätigung
hat der Beklagte ebenfalls nicht vorgelegt. Er kann nicht damit gehört werden,
eine Nachweisführung sei ihm aufgrund des Zeitablaufs nicht möglich. Er selbst
hat vorgetragen, dass die Erteilung des Bischöflichen Auftrags im
Generalvikariat der Diözese regelmäßig urkundlich dokumentiert wird. Ausweislich
der schriftlichen Auskunft des Bischöflichen Generalvikariats des Bistums
Münster vom 13.12.2005 liegen dort keine Erkenntnisse über eine Konversion der
Klägerin vor. Da die Konversion eines Kirchenmitglieds ebenso wie die Taufe und
die Heirat in die Kirchenbücher der betreffenden Pfarrgemeinde einzutragen und
dem Einwohnermeldeamt sowie ggf. der Meldestelle des Ordinariats bzw. des
Generalvikariats anzuzeigen ist (Althaus, a.a.O., can. 883, Erl. 3 e), müsste
sie zusätzlich aus diesen hervorgehen. Das gilt selbst für den Fall, dass eine
Kirchengemeinde - wie vorliegend nach eigenen Angaben die Gemeinde „K." in
Münster - kein eigenständiges Konvertiten-Register führt, weil sie dazu nach den
diözesanrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet ist (eine solche
Verpflichtung hatte die Berliner Bischofskonferenz den Pfarreien im Gebiet der
ehemaligen DDR auferlegt, vgl. Aymans in: Aymans-Mörsdorf, Kanonisches Recht,
Band II, 1997, S. 432 mN), denn dann ist der Übertritt zur katholischen Kirche
jedenfalls im Tauf-Register der Pfarrgemeinde einzutragen. Diese Verpflichtung
folgt aus can. 535, 1° und 2°, wonach es in jeder Pfarrei ein Taufbuch zu geben
hat, worin unter anderem die Firmung und alle Umstände, die den kanonischen
Stand eines Christgläubigen betreffen, eingetragen werden müssen, um dem Zweck
des Taufbuchs als Personenstandsbuch der katholischen Kirche gerecht zu werden
(Paarhammer in: Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici (CIC), Hrsg.
Klaus Lüdicke, Loseblattsammlung, 39. Erg.lfg. 2005, can. 535, Erl. 2, 7). Ein
die Konversion der Klägerin betreffender Eintrag im Tauf-Register der
Pfarrgemeinde AA. konnte indes nicht ausgemacht werden. Dort existiert lediglich
die Eintragung über die Nottaufe des Sohnes N. O. P. aus dem Jahre 1971. Die
Konfession der Klägerin ist dort mit evangelisch vermerkt.
Allein mit der Eintragung der Konfession römisch-katholisch in der kirchlichen
Heiratsurkunde vom 13.05.1971 sowie dem gleichlautenden, mit dem Zusatz „konv."
versehenen Konfessionsvermerk im Trau-Register der Kirchengemeinde AB. lässt
sich nicht der Beweis führen, dass die Klägerin tatsächlich zur katholischen
Kirche übergetreten ist. Es kann dahinstehen, ob die kirchliche Heiratsurkunde
und das Trau-Register eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO ist
(dafür offenbar Paarhammer, a.a.O., can. 535, Erl. 9; Aymans, a.a.O., S. 432
f.), diese Rechtsqualität unterstellt erbringen sie lediglich den vollen Beweis
für den beurkundeten Vorgang - hier die kirchliche Trauung der Eheleute B. am
10.10.1970 durch den Rektor L. M. in der Universitätsklinikenkirche zu J. -
nicht aber für die inhaltliche Richtigkeit der in der Urkunde enthaltenen
Angaben oder Erklärungen (BGH, Beschluss vom 14.08.1986, 4 StR 400/86, JZ 1987,
522; Urteil vom 06.07.1979, I ZR 135/77, NJW 1980, 1000) wie Datum und Ort der
Taufe sowie die Konfession der Eheleute zum damaligen Zeitpunkt. Es braucht
daher der von dem Beklagten aufgeworfenen Frage, wie es zu diesen Eintragungen
gekommen ist und ob der Rektor M. die kirchliche Heiratsurkunde ausgestellt hat
- bei einem Vergleich der Unterschriften zwischen der schriftlichen Äußerung vom
16.06.2005 und der Heiratsurkunde dürfte letzteres auch auszuschließen sein -,
nicht weiter nachgegangen zu werden.
Der Kammer erscheint die fehlerhafte Angabe des Bekenntnisses der Klägerin in
der kirchlichen Heiratsurkunde vom 13.05.1971 ohnehin naheliegend, denn
ausweislich des zu den Verwaltungsvorgängen befindlichen Auszugs aus dem
Familienstammbuch vom 09.10.1970 war diese zu jenem Zeitpunkt der
standesamtlichen Eheschließung vor dem Standesbeamten in J. konfessionslos. Auch
die Abstammungsurkunden des Standesbeamten der Stadt J. vom 11.02.1971 und
07.03.1972 betreffend die Söhne der Klägerin weisen diese als konfessionslos
aus. Der oben erwähnte Auszug aus dem Tauf-Register der Kirchengemeinde AA. aus
dem Jahre 1971 führt sie dagegen als evangelisch.
Da die hier anzuwendenden innerkirchlichen Regeln ein bestimmtes Verfahren zur
Begründung der Mitgliedschaft in der katholischen Kirche für den Fall der
Konversion vorsehen, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob sich die Klägerin
durch eine (andere) nach außen erkennbare und ihr zurechenbare Willensäußerung
der katholischen Kirche zugehörig bekannt hat. Es ist daher nicht entscheidend,
dass sie gegenüber den staatlichen Melde- und Steuerbehörden jahrelang (wider
besseres Wissen) ihre Zugehörigkeit zur katholischen Kirche behauptet bzw.
entsprechende Eintragungen / Festsetzungen nicht beanstandet und Kirchensteuern
gezahlt hat und ob die Motive für ein solches Verhalten und den im
Einspruchsverfahren erfolgten Sinneswandel nachvollziehbar sind. Dem steht auch
nicht die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OVG Koblenz vom 08.08.2001
(6 A 10237/01, NVwZ 2002, 1010 f.) entgegen, denn für den dort entschiedenen
Fall des Zuzugs eines Kirchenmitglieds aus dem Ausland ist nach innerkirchlichem
Recht kein bestimmtes Verfahren zur Begründung der Mitgliedschaft in einer
Kirchengemeinde vorgeschrieben. Vielmehr wird ohne Absehen von dem Erfordernis
der Taufe an der Selbstauskunft des Immigranten gegenüber den staatlichen
Meldebehörden, römisch-katholischen Bekenntnisses zu sein, angeknüpft und die
von ihm behauptete Kirchenzugehörigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen.
Nur unter diesen Umständen, so das OVG Koblenz, komme einer nach außen hin
erkennbaren und dem Steuerpflichtigen zurechenbaren Willensäußerung - namentlich
die Angabe der Konfession gegenüber den staatlichen Melde- und Steuerbehörden
oder die Taufe der Kinder nach katholischem Ritus -, ebenso maßgebliche
Bedeutung wie in dem Fall zu, dass die Religionsgemeinschaft völlig auf einen
formalisierten Beitrittsakt verzichte. In diesem Zusammenhang ist auch die
Vermutungsregel des § 1 Abs. 2 der Anordnung für das kirchliche Meldewesen vom
21.07.1978 (KMAO; Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück Nr. 16, S. 99)
zu sehen, die im Interesse der einheitlichen Führung von kirchlichen und
staatlichen Melderegistern besteht - nur für das Meldewesen wird in § 1 KMAO ein
vom kanonischen Recht abweichender Begriff der Kirchenmitgliedschaft statuiert (Haß,
Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem
Kirchenrecht, S. 239, 247 f.) - und schon deshalb keine weitergehenden
Rechtswirkungen - etwa im Hinblick auf Beweiserleichterungen oder eine
Beweislastumkehr im vorliegenden Verfahren - entfaltet, weil jedes
Nichtkirchenmitglied gegenüber den staatlichen Meldebehörden die Berichtigung
der verzeichneten Konfessionszugehörigkeit beanspruchen kann (vgl. OVG Koblenz,
Urteil vom 08.08.2001, a.a.O.).
Dagegen vermag die Kammer der Rechtsauffassung des FG München (Urteil vom
11.08.2003, 10 K 3805/02, EFG 2004, 142 ff.), wonach ein rumänisch-orthodox
getaufter inländischer Steuerpflichtiger durch Konversion
kirchensteuerpflichtiges Mitglied der katholischen Kirche werden soll, wenn er
im Rahmen der Taufe seines Kindes sein Bekenntnis zum katholischen Glauben
ablegt, nicht zu folgen. Zu Recht hat der BFH auf die Revision der Klägerin
durch Urteil vom 03.08.2005 (a.a.O.) die Entscheidung des FG München aufgehoben
und darauf hingewiesen, dass allein das Ablegen des Glaubensbekenntnisses
(anlässlich der Taufe des Kindes) die Aufnahme in die katholische Kirche noch
nicht bewirke, sondern - wie vorliegend - eine Bitte des Konvertiten um
Aufnahme, die entsprechende Unterrichtung (Katechumenat) und vor allem die
hoheitliche Erklärung der Aufnahme durch die katholische Kirche Voraussetzung
sei.
Da auch aus dem am 24.02.2005 vor dem Standesbeamten der Stadt V. erklärten
Austritt aus der katholischen Kirche nicht geschlussfolgert werden kann, die
Klägerin habe bis zu jenem Tage der Kirche zugehört - der Kirchenaustritt
entfaltet nur zukunftsgerichtete Wirkungen im Bereich des staatlichen Rechts,
kann aber weder eine bis dato bestehende Mitgliedschaft rückwirkend beseitigen
(BFH, Urteil vom 24.03.1999, a.a.O.) noch setzt er das Bestehen einer solchen
voraus; er ist zudem nicht darauf gerichtet, Wirkungen im innerkirchlichen
Bereich herbeizuführen (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971, a.a.O, BVerfGE 30, 415
(426)) - war der Klage antragsgemäß stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs.
1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.
|
