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Neue Gesetze und Gerüchte Rechtsanwalt Rechtsanwälte Kotz 57223 Kreuztal - 57072 Siegen


Die Gelder in den öffentlichen Kassen werden immer knapper und die Ideen an die Gelder der Bürger, Selbstständigen und Unternehmen zu gelangen immer abenteuerlicher. Unter diesem Topic werden daher neue Gesetzesinitiativen bzw. Gesetze und sonstige Gebühren- & Abgabenverordnungen etc. vorgestellt. Damit Sie wissen, was Sie erwartet......................... 


Stichwortübersicht - neue Gesetze:

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  X  Y  Z

Homepage-Suche:  

A

Agenda 2010: Bundeskabinett beschließt neue Gesetze zur

Alkopops : Schutz der Jugend vor Alkopops & kleinen Zigarettenpackungen

Alleinerziehende erhalten ab 2004 neuen Steuerfreibetrag!

Altersvermögensgesetz

Altfahrzeugentsorgungsverordnung

Arbeitslosenhilfe: Neuregelungen zum 01.01.2003

Arbeitsmarktreformen zum 01.01.2004

Arbeitsmarkt - Gesetz zur Reform zum 01.01.2004

Art. 12a GG - Waffendienst und Frauen

Art. 16 GG - Auslieferung von Deutschen

Autohandel: EU will ihn in Europa liberalisieren!

Autozulassung künftig nur noch ohne Steuerschulden

B

Bankgebühren in der Eurozone ab 01.07.2002 billiger

Benzin soll schon wieder teurer werden – jetzt durch die EU-Kommission!

Betriebsverfassungsgesetz - Änderungen

Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige) - Änderungen zum 01.04.2003

Bundesgesundheitsministerium: Kostenlose Beratung am Bürgertelefon

C

D

Deutsche Bahn AG stellt Kundencharta mit Schadensersatzansprüchen vor!

Dialer: Gesetz zum 0190/0900 Missbrauch

E

Eilgesetze der Bundesregierung (15. Legislaturperiode - Stand: 11/ 2002)

Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz zum 22.06.2000

Entfernungspauschale - Neuregelung

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen (dynamisch)

Etikettierungsvorschriften neue für koffein- und chininhaltige Lebensmittel

Erbrecht - Neuerungen zum 01.01.2010

Erwerbsfähigkeit verminderte - Reform der alten Regelungen

Erziehungsgeldgesetz - Änderungen zum 01.01.2001

F

Familienförderung (staatliche): Neuerungen und Werte für 2002

Förderkredite: Zinserhöhung

Freier müssen bald mit Haftstrafe rechnen!

Frontschutzbügel an Geländewagen sollen verboten werden!

Fütterungsverbot von Tiermehl - Gesetz

G

Garantie und Gewährleistung - Unterschiede - Mögliche Veränderungen

gefährliche Hunde - Gesetz zur Bekämpfung

Gefährliche Hunde brauchen in Hessen Haftpflichtversicherung (500.000 €)

Gesetzesänderungen zum 01.03.2002

Gesetzesänderungen zum 01.04.2002

Gesetzesänderungen zum 01.01.2013

Graffiti-Sprayer - Bundesrat will ein Gesetz gegen illegale Graffiti-Sprayer!

Grundsicherungsgesetz zum 01.01.2003 in Kraft

Gurtpflicht ab Juli 2004 auch in Bussen und Nutzfahrzeugen?

H

„Handyverbot“ und Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Haushaltsbegleitgesetz zur Steuerreform zum 01.01.2004

Hausverbot für prügelnde Ehemänner und Lebensgefährten

I

Informationsfreiheitsgesetz - freier Zugang des Bürgers zu Informationen

Insolvenzordnung - Änderungen

Insolvenzen: 84.428 im Jahr 2002 in Deutschland!!

Internet-Dialer: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung!

J

Jugendschutzgesetz - Neuerungen

Jugendschutzgesetz: Änderungen  zum 01.04.2003

Jugendstrafrecht - Bundesrat will Verschärfung

K

Kaufleute: Rechtsformzusatz ab 01.04.2003!

Kindergelderhöhung zum 01.01.2002

Kindesunterhaltsgesetz zum 01.01.2001 - Änderung des § 1612b Abs.5 BGB

Kleinunternehmen- Förderung  ab 01.01.2003

Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie der EU - Verkehrsunfälle innerhalb der EU

Kündigung - 7 Tage Meldepflicht ab 01.07.2003 beim Arbeitsamt

Kurzarbeitergeld (konjunkturelles): Bezugsfrist auf 18 Monate verlängert!

L

Lkw-Maut ab 31.08.2003 - 12,4 Cent pro gefahrener Autobahnkilometer! 

M

Mautbrücken: Vorsicht - Illegale Datensammlung!?

Mautgebühren für Lkws: Ab August 2003!

Mehrwertsteuer: Änderungen ab 01.04.2003!

Meisterzwang soll für 65 Handwerksberufe aufgehoben werden!

Mietrechtsreformgesetz

Mindestbesteuerung soll für Unternehmen verschärft werden!

Mutterschutzgesetz: Änderungen zum Sommer 2002

N

Neuerungen zum 01.04.2004/18.04.2004

Neuerungen im Jahr 2002

NRW - Landtag wird verkleinert & Volksinitiative wird eingeführt

O

Online-Auktionshäuser: Finanzamt durchforstet diese nach Steuersündern!

P

Passagierrechte auf Seeschiffen und Fähren werden ausgebaut (11/2002)

Pfändungsfreigrenzen Erhöhung (dynamisch)

Pflegeversicherungsbeiträge: Bald niedrigere Beiträge für Eltern mit Kindern?

Pflichtpfandsystem verstößt gegen EU-Recht!

Pflichtversicherungsgesetz - mögliche Änderungen

Portoänderungen zum 01.01.2003:

Preisangabenverordnung: Änderungen zum 01.01.2003

Probezeitverkürzung für Fahranfänger

Prozeßkostenhilfe - neue Werte zum 01.07.2000

Q

R

Rabattgesetz und Zugabeverordnung - Änderungen

Rechnungssteller müssen seit 01.01.2004 Pflichtangaben beachten!

Reiserechtsänderungen zum 01.09.2001

Reiserecht: EU-Richtlinie - mehr Rechte für Flugreisende

Rentenerhöhung zum 01.07.2002

Rentenversicherung - Änderungen zum 01.07.2001

Rentensicherung: Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung zum 01.01.2004

Rußland entschädigt für vorgenommene Enteignungen von 1945-1949!

S

Sachbezugswerte für das Jahr 2003

Schadensersatzrechts Reform verabschiedet

Schonfrist für Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird abgeschafft!

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Ausblick

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002

                            Leistungsstörungen - Allgemein

                            Leistungsstörungen bei Kauf- und Werkvertrag

                            Übergangsvorschriften - Ab wann gilt das neue Recht?

                            Verbraucherschutzgesetze - Eingliederung BGB - Änderungen?

                            Verjährungsregelungen - Neuerungen

                            Verzugszinsen - Neuerungen

Schwarzarbeit - Gesetz zur Eindämmung derselben

Schwarzarbeit: Gesetz wurde zum 01.06.2004 verabschiedet!

Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz zum 01.08.2002

Schwarzfahrer-Verordnung verabschiedet! Künftig wird es teurer!

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2001

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2003

Sozialhilfe - Änderungen zum 01.07.2001

Spam: Bundesregierung will die Versendung von Werbe-E-Mails eindämmen!

Spanner und Paparazzi etc. müssen künftig mit Strafen rechnen!

Steuerehrlichkeit: Gesetzes zur Förderung - Verfassungsmäßigkeit

Steuerehrlichkeit: Gesetz zur Förderung zum 01.01.2004 in Kraft

Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz

StVG - Änderungen zum 01.02.2001 und sonstige Änderungen

T

Tabakerzeugnisse: EU-Richtlinie über Herstellung, Aufmachung & Verkauf

Tabaksteuer wird zum 01.03.2001 um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht!

Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Tempodrosselung für LKW und Busse ab 2004 EU-weit!

TKV - Änderungen: Schutz vor Dialern und Spam

Trinkgelder sind künftig steuerfrei

Trinkwasserverordnung (neue) zum 01.01.2003 in Kraft

U

Unterhaltsvorschussgesetz: Neufassung vom 02.01.2002

Unternehmer sollen Abschlagszahlungen leichter ver- und erlangen können!

Unternehmensbesteuerungsreform (europäische)?

Urheberrecht - Reformentwurf

V

Verbraucherinsolvenzverfahren - Änderungen zum 01.12.2001

Verordnung über Verwarnungs- und Bußgelder zum 01.01.2002

Vollstreckung Geldbußen: Europaweite - Straftaten & Ordnungswidrigkeiten!

W

Wahlrecht für Kinder in der Bundesrepublik

Weihnachtspost 2012

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab 11.06.2010 nur noch 2 Wochen

X

Y

Z

Zahlungsmoral - Gesetz zur Verbesserung derselben

Zigarettenautomaten sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Zirkusbetriebe: Bestimmte Tierarten sollen dort nicht mehr  gehalten werden dürfen!

Zinsregelung - in der EU neu geregelt

Zinsrichtlinie (EU-) zum 01.04.2004


Alte Beiträge aus dem Topic "Gerüchte":

ARD und ZDF Wie bekommt man mehr Geld? Der Internet-PC

Gewährleistung? - mögliche Änderungen!

Windows 9X, NT und 2000 und der Krypto-Schlüssel der NSA


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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Stand: 05. August 2012 -  Besucher: Zaehler_4.gif (16247 Byte)  - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de

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