Eine Behörde haftet auch ohne Auskunftspflicht 

für falsche Rechtsauskünfte:

     OLG Zweibrücken

Az.: 6 U 24/98

 Leitsatz:  Eine Behörde haftet grundsätzlich für falsche Rechtsauskünfte ihrer Beamten

Nach einem Grundsatzurteil des OLG Zweibrücken gilt dies selbst dann, wenn die Beamten überhaupt nicht zur Auskunft verpflichtet gewesen wären. Auch dann gelte „die Pflicht zur vollständigen, richtigen und unmissverständlichen Rechtsauskunft“.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Unternehmers gegen den Landkreis in Höhe von 112.000 DM statt. Der Unternehmer hatte von einem Beamten des Landkreises wissen wollen, wer im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes die Kosten der Deponierung des Erdaushubs zu tragen hätte. Der Beamte erklärte, dies sei der Anlieferer. Das Honorar für den Bauunternehmer wurde daher entsprechend höher. Später stellte sich heraus, dass nach geltendem Recht der Bauherr die Kosten zu tragen hatte. Da das Bauunternehmen inzwischen zahlungsunfähig war, konnte sich der Unternehmer dort sein Geld nicht mehr zurückholen. Daher hielt er sich an den Landkreis. Anders als das Landgericht Landau sah das OLG Zweibrücken die Klage des Unternehmers als begründet an. Eine erhöhte Sorgfaltspflicht bestehe insbesondere, wenn für den Beamten erkennbar sei, dass die Rechtsauskunft  - wie in diesem Fall – für den ratsuchenden Bürger von erheblicher Bedeutung und wirtschaftlicher Tragweite sei.

Das Urteil ist inzwischen auch rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof die Revision des beklagten Landkreises nicht angenommen hat.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078