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11.2009:

 


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG und verspätete Kündigungsschutzklage

Alkoholismus – personenbedingte Kündigung

Akkordlohn – Umstellung auf Zeitlohn

Arbeitsort – Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arzt – Abrechnungsbetrug und Kündigung

Diebstahlskündigung – Kündigung vor Altersteilzeit

Dienstwagennutzung im Krankheitsfall

Eigenkündigung (fristlose) - Unwirksamkeit

Jahressonderzahlung - Einmalzahlung

Kündigung (fristlose) – Neuverpackung von Fleisch

Kündigung wegen Manipulationsverdachts

Leergutbons (Diebstahl) - Kündigung

Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht

Raucherpausen – ausstempeln - Kündigung

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt und betriebliche Übung

Sozialplan – Verstoß gegen AGG

Spesenbetrug - Verdachtskündigung

Stellenanzeige - Geschlechtsbenachteiligung

Tarifvertrag – Bezugnahme durch Arbeitsvertrag - Unklarheiten

Urlaub – Familienmithilfe im Urlaub

Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

Versäumnisurteil – Einspruch und erhebliche Tatsachen

Weihnachtsgeld - Arbeitnehmer

Weihnachtsgeldanspruch Arbeitnehmer

Weihnachtsgeldgratifikation Arbeitnehmer

Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag - Auslegung

 

 

Autorecht

Autoreparatur – Kündigung des Werkvertrags

Gebrauchtwagengarantievertrag - Rechnungsvorlage

Leasingfahrzeug – Rücktritt wegen wiederholter Nachbesserungen

Nutzungsausfall Ferrari

Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag - Standheizungsausfall

Spurwechsel – Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung und Mehrwertsteuerersatz

Verkehrsunfall mit Personenschaden – entgangener Gewinn

 

 

Bankrecht

 

 

 

Baurecht

Architektenhaftung – riskante Planung

Basaltmauer – Abbruchskosten und Wiederaufbau

Bauaufsichtspflichtverletzung - Schadensersatzanspruch

 

 

 

Computerrecht

eBay – falsche Personalien im Mietgliedskonto

 

 

 

 

Erbrecht

Erbeinsetzung (vertragsmäßige) – Aufhebung der Gegenverpflichtung

Grundstückrückübertragung bei Nacherbe

Hund als Alleinerbe eingesetzt – Testament unwirksam

Mietrückstände – unbekannte Erben und Nachlasspfleger

Nachlassverzeichnis - Ergänzungsanspruch

Pflichtteilsanspruch - Auskunftsklage

Testament in Briefform möglich?

 

 

 

 

Familienrecht

Krankenversicherung (private) – ehegewohnter Versicherungsschutz

Unterhalt (nachehelicher) - Herabsetzung

 

 

 

 

Handelsrecht

GmbH-Gesellschafter – Stimmenthaltung bei Befangenheit

 

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Behandlungsfehler (grober) bei unterlassener Befunderhebung

Behandlungsfehler (grober ärztlicher) - Beweislastumkehr

Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Krankenkasse - Abgrenzung

Mieterhöhungsverlangen – Bezugnahme auf Mietspiegel

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Soll-Vorschüsse und Ist-Vorschüsse

Heizpflichten des Vermieters und Mieterrechte

Kaution – Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Zwangsverwalter

Mieterhöhung – Anhebung bis zur Einzelvergleichsmiete

Mietsache - Beschaffenheitsvereinbarung

Nutzungseinschränkung – Wohnung - Mietminderung

 

 

 

 

Nachbarrecht

Grundstücksgrenze – überwachsende Pflanzen

Herbstlaub auf Bürgersteig - Verkehrssicherungspflicht

Laubfall – Immissionen auf Nachbargrundstück

 

 

 

Reiserecht

Flugannullierung – Schadensersatz durch Fluggesellschaft

Flugverspätung und Flugannullierung

 

 

 

Sozialrecht

Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

Wegeunfall – Fahrten zu einem anderen Ort, als dem Wohnort

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Beweisverfahren (selbstständiges) - Ergänzungsgutachten

Falschbezeichnung - Berufungskläger

RVG – 15a Abs 1 RVG und Anwendung auf Altfälle

Verkehrsordnungswidrigkeit – durchschnittliche Sache

 

 

 

 

Steuerrecht

Steuerberater – Herausgabeanspruch von Unterlagen

 

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Aussteigen aus PKW – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Blutprobe bei Gefahr in Verzug

Blutprobenentnahme - Beweisverwertungsverbot

Eso ES 3.0 – Messung – Beeinflussung durch Hasen

Fahrerlaubnis – vorläufige Entziehung - Beschwerde

Insolvenzreife Gesellschaft – Zahlung von Sozialabgaben

Partybike-Nutzung auf öffentlicher Strasse

PoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung - Freispruch

Rechtsbeschwerde – Verfahrenskosten bei Urteilsaufhebung

Unfallflucht – Rückgabe Fahrerlaubnis

Verkehrsordnungswidrigkeit - Pflichtverteidiger

 

 

 

Versicherungsrecht

Klageort bei Geltendmachung von Versicherungsansprüchen

Neuwertversicherung – Versicherungswertberechnung

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Kindergartenbeiträge – Elternbeiträge Mittagsverpflegung

MPU-Anordnung nach alkoholbedingter Fahrradfahrt

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Geschäftsschädigende Tatsachen – Wahrheit und Unwahrheit

Detektivkosten bei Ermittlung von Wettbewerbsverstößen

 

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Laubfegeplan in WEG-Anlage

Ruhezeiten in WEG-Anlage durch Gemeinschaftsordnung

WEG-Beschluss – Anfechtung und Anfechtungsbegründungsfrist

Wohnungseigentumsgemeinschaft - Klagebefugnis

 

 

 

 

Zivilrecht

Betriebsfortführung – Haftung für Altschulden

Bordsteinkante (laubbedeckt) - Verkehrssicherungspflichten

Geldkurier – Haftung bei Phishing

GmbH-Gesellschafter – Stimmenthaltung bei Befangenheit

Mitgliederversammlung – Nichtigkeit eines Beschlusses

Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung

Wucher – Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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