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09.2010:


 

 

neue Gesetze/etc.

 

 

 

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung – Geltendmachung von Schäden

Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung - Schätzung

Arbeitgeberwechselmitteilung an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers unzulässig?

Arbeitnehmererfindung – Rechtsstreitigkeit über Erfindung

Bonusgewährung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch

Drohung mit fristloser Kündigung – Wirksamkeit einer Eigenkündigung

Fristlose Kündigungsgründe außerhalb des Arbeitsverhältnisses

Urhebervergütung – Anspruch eines Arbeitnehmers

Urlaubsabgeltungsanspruch - Fälligkeit

Urlaubsabgeltungsanspruch – Vererblichkeit des Anspruchs

Urlaubsansprüche – Abgeltung bei Beamten

Verdachtskündigung – Beginn der 2wöchigen Ausschlussfrist

Verdachtskündigung – Beschädigung von Kollegeneigentum

Verdachtskündigung – strafbare Privatgeschäfte der Mitarbeiter

Verdachtskündigung – Überprüfung des Sachverhalts durch das Gericht

Weiterbeschäftigungsanspruch per einstweiliger Verfügung

Wiedereinstellungszusage – Verpflichtung des Arbeitsgebers

 

 

 

 

Autorecht

Deckungszusage Rechtschutzversicherung – Kosten der Einholung

Fahrzeugdiebstahl – Kfz-Schein hinter Sonnenblende

Fingierter Verkehrsunfall mit finanzierten Fahrzeug

Kfz-Sachverständigenkosten - Angemessenheit

Mietwagenkosten – Schätzung des Normaltarifs

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste mit Zuschlag

Mietwagenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung

Mietwagenkosten Verkehrsunfall – Wirksamkeit einer Abtretung

Mietwagentarif – Schätzung durch Richter

Prozesskostenhilfe – neue Verbindlichkeiten

Regress zwischen Schädiger und Mitschädiger

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 - Mietwagenkosten

Tarifbindung einer GmbH

Tierhalterhaftung bei Pferden

Unfall – Ölspurenbeseitigung und Kostentragung

Unfallflucht bei Verkehrsunfall – keine generelle Beweislastumkehr

Verkehrsunfall – Erstattung Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Fachwerkstatt

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt unzulässig

 

 

 

 

Bankrecht

Bank AGB – Bankgebühren für Überweisung

Bank-AGB: Entgelt für Kontoauszüge

 

 

 

 

 

Baurecht

Baugenehmigung: Schadensersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung

 

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

Nachlasspflegschaft – Ablehnung der Anordnung - Rechtsmittel

 

 

 

 

Familienrecht

Adoptionsentscheidung – Anerkennung ausländischer Adoptionen

Pflegekind – Änderung des Familiennamens

Versorgungsausgleich nach neuem Recht

Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder

 

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

 

Internetrecht

Urheberrechtsverletzung - Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen

 

 

 

 

Medizinrecht

Behandlungsweise (unwirtschaftliche) - Honorarberichtigung

Honorarkürzung – unwirtschaftliche Behandlungsweise

Zahnimplantate – fehlerhaftes Setzen - Schmerzensgeldanspruch

 

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – teilweise gewerbliche Nutzung

Betriebskostenabrechnung – Erläuterungspflicht des Vermieters

Gewerberaummiete – Verrechnung von Teilzahlungen

Gewerberaummietvertrag – Übertragung auf Dritten

Maklervertrag – Nachweis der Vermittlungstätigkeit

Mietminderung - Gebührenstreitwert

Mietrechtsstreit – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Mietzahlungen – nichteheliche Lebensgemeinschaft

 

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

 

Sozialrecht

Auskunftsanspruch bzgl. personenbezogener Sozialdaten

Künstlersozialabgabe – Zahlung durch Verlag

Unfallrente für Zeitungszusteller nach Arbeitsunfall

Unterhaltskosten – Mietvertrag unter Verwandten

Zahnersatz – Schadensersatz bei billigem Zahnersatz

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Kostenfestsetzungsbeschluss – Auseinandersetzung bzgl. Einwendungen

 

 

 

Steuerrecht

Außenprüfung – Beschlagnahme von Unterlagen

Steuerberaterhaftung bei Firmenverkauf

Steuerhinterziehung bei Gastronomiebetrieb

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen

 

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Lenkzeitverstoß – Haftung des Unternehmers

Tilgungsfrist – Fahrerlaubnisentziehung auf Probe

Urheberrecht bei Kfz-Schadensgutachten sowie Stellungnahmekosten

Verkehrsunfall – Verweisung auf Reparatur in freier Werkstatt

 

 

 

Versicherungsrecht

Obliegenheitsverletzung und fehlende Vertragsanpassung

Rücknahme der Verleihung eines Doktortitels

 

 

 

Verwaltungsrecht

Diplomarbeit – Täuschungsversuch - Zitierweise

Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter

Krankentransporte – Widerruf der Durchführungsgenehmigung

Sicherstellung von Gegenständen durch Polizei

Sorgerecht (elterliches) – Beachtung in der Kirche

Waffenbesitzkarte – Entziehung bei Schuss auf Kuh

 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Wohneigentum – Verkauf mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

 

 

 

Zivilrecht

Direktunterrichtsvertrag – Zustande kommen

Erdgaslieferungsvertrag – Überzahlung und Rückzahlungsanspruch

Hochzeitsfotos – unzulässiger Abdruck in Hochzeitszeitschrift

Mahnbescheid – Angaben und Verjährungshemmung

Notwegerecht zur Hauseingangstür

Restschuldbefreiungsversagung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Spielevermittler - Honorarklage

Verkehrswertermittlung - Amtspflichten

Zeugnisverweigerungsrecht - Umfang

Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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