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07.2007


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindung nach Sozialplan und Interessensausgleich

Altersteilzeitarbeitsvertrag: Anspruch auf Abschluss ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Betriebsübergang – Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG

Kündigung - Gegenstandswert

Kündigung – wegen zu spät kommen

Kündigung (verhaltensbedingte) wegen Beleidigung 

Leiharbeiterbeschäftigung – Zustimmung des Betriebsrats

Leistungen (nettolohnbezogene) und eingetragene Lohnsteuermerkmale 

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Abgrenzung zu Sozialgerichten 

Studiendauer (überlange) und keine Sozialversicherungsfreiheit - Kündigungsgrund

Teilbetriebsübergang

Weiterbildungskosten – Rückerstattung der Kosten bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung

 

Autorecht

Einsatzfahrzeug und Sonderfahrrecht – Beachtung der Sicherheit und Ordnung

fabrikneu - ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu

Mittellinienüberschreitung – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot - Verkehrsunfall

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender Schadstoffarmut (Euro 4-Norm) eines Pkws

Rechtsanwaltsgebühren – als Schadensersatz bei Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs

Sichtfahrgebot bei Dunkelheit und Geschwindigkeit

Verkehrsunfall – Verjährung nach Pflichtversicherungsgesetz - Regress

Wertminderung bei einem Pkw mit hoher Kilometerlaufleistung

Wiederbeschaffungswert und Restwertanrechnung

Winterdienst – mangelhafte Ausführung - Schneepflugräumung unzureichend 

 

 

Bankrecht

Darlehensrückzahlung – Darlegungs- und Beweislast für Erfüllung

 

 

 

Baurecht

 

 

 

Computerrecht

eBay-Kaufvertrag – Widerrufsfrist beträgt 1 Monat und keine 2 Wochen

eBay-Kaufvertrag – Haftung für Angebotsbeschreibung

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

Familienrecht

Alleinsorge – Antrag auf Übertragung – Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Ehegatten- und Kindesunterhalt – Beratungshilfe und Erhöhungsgebühr

Sorgerechtübertragung - mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern

Trennungsunterhalt - Verwirkung bei einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft

Unterhalt (nachehelicher) – Abänderung und Anrechnung der verfügbaren Mittel

Unterhaltsverzicht - Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts

Versorgungsausgleich – Ausschluss wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB

 

 

Internetrecht

Internetforum – Haftung des Forumbetreibers für Einträge

Internetforum – Löschung von beleidigenden Äußerungen Betreiberpflicht

 

 

 

Medizinrecht

Zahnarzthonorar – Bei Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin

 

 

 

Mietrecht

Insolvenz des Mieters – Nutzungsentschädigung als Masseverbindlichkeit

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Schiffreise – Tod durch elektrischen Schlag – Schadensersatz und Schmerzensgeld

 

 

 

Sozialrecht

Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten

Arbeitsunfall: Versicherungsschutz für formal selbstständigen Unternehmer

Bedarfsgemeinschaft kann nicht Schuldner von Rückforderungsansprüchen sein

Beitragsbemessungsgrenze: Gleiche in Ost und West ist verfassungsgemäß

Hartz-IV: Verkehrswert eines Hauses maßgeblich für Angemessenheitsprüfung im Rahmen eines Hartz-IV-Antrages

Rentenversicherung (freiwillige) - Beitragserstattung

Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung

Verschollenheit: Rentenversicherung darf nicht selbst Tod eines Versicherten feststellen

 

 

Standesrecht etc.

Erfolgshonorare - anwaltiche

Garantieversprechen eines Anwalts

Zeuge – Entschuldigung für Ausbleiben - Attest über AU reicht nicht aus

 

 

 

Steuerrecht

Kindergeldanspruch und Zeitpunkt der Stellung des Exmatrikulationsantrages

Lohnsteuerermäßigung

Steuerberaterhaftung – Verjährung von Schadensersatzansprüchen – Beiträge Arbeitslosenversicherung

 

 

 

Strafrecht

Onlinedurchsuchung (verdeckte) – mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig

 

 

Telefonrecht

Prepaid-Karte – Verfall des Guthabens rechtmäßig?

 

 

 

Verkehrsrecht

Alkoholfahrt und Fahrverbot – fehlerhafte Atemalkoholmessung

Drogenfahrt (Kokain): Fahruntauglichkeit und Fahrverbot

Drogenfahrt (Morphin) – Fahrverbot und Fahruntüchtigkeit

Drogenfahrt und Fahrverbot - Fahruntüchtigkeit

EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen

Fahrerlaubnisentziehung – Drogenbesitz und Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug wegen eines Drogendelikts

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h

Fahrverbot – Außendienstmitarbeiter und Existenzgefährdung

Fahrverbot und Verfolgungsverjährung

Fahrverbotwegfall – eingehende Begründung des Ausnahmecharakters

Mobilfunktelefonbenutzung – anhören eines Signaltons 

Rechtsbeschwerde – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes - Bezugnahme

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Tätigkeit im Vergleichsberuf

Hausratversicherung - Außerachtlassung konkreter Sicherheitshinweise

Krankenversicherung – Tarifwechsel - Leistungsbeschränkungen

Privathaftpflichtversicherung – vorsätzliche Schadensherbeiführung 

Restschuldversicherung – unwirksame Klausel hinsichtlich Vorerkrankung 

Transportvertrag – Sendungsinhalt-Beweispflicht

Versicherungsvertragsschaden - schuldlos unvollständige Angaben bei Abschluss

Versicherungsvertreterhaftung – für Neuverträge bei geringerem Leistungsumfang

Weiterbeschäftigung nach Kündigungsausspruch

 

 

 

Verwaltungsrecht

Nichtversetzung in die nächste Klasse

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Urheberrechtsverletzung – Rechtmäßigkeit von Abmahnkosten

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

WEG-Anlage – Verjährung der Schadensersatzansprüche gegenüber Verwalter

 

 

Zivilrecht

Gaspreiserhöhung – Zurückbehaltung des Erhöhungsbetrages - Liefereinstellung

Handelsvertretervertrag – Kündigung und fristlose Kündigung

Online-Roulettspiel: Teilnehmer am muss verlorene Spieleinsätze zahlen

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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