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01/2006


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Abfindung: Sozialplan kann Abfindung bei neuem gleichwertigem Arbeitsplatz ausschließen

Hinweispflicht des Arbeitgebers sich arbeitssuchend zu melden?

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Arbeitssuchmeldung

Kündigung und Wohnungswechsel: treuwidrige Zugangsvereitelung

Verdienstkürzung: Vierteljahresverdienst Höchstgrenze für Streitwert

 

Autorecht

Rückleuchte eines Fahrradfahrers – Mithaftung für Verkehrsunfall bei fehlender

Tinnitus als Unfallfolge löst Leistungspflicht der Unfallversicherung aus

Verschleiß (normaler): bei Gebrauchtwagen grundsätzlich kein Mangel

Wadenkrampf: Bei einem Wadenkrampf im Auto nicht stehen bleiben!

 

Bankrecht

Bürgschaftsverträge - Sittenwidrigkeit bei Beträgen unter 20.000 DM?

Immobilienkauf - Beratungsfehler

 

Baurecht

 

Computerrecht

Internetauktion: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei Ebay

 

Erbrecht

Erbschaftsenthüllungsvereinbarung - Vergütungsanspruch

 

Familienrecht

Eheannullierung – erzwungene Eheschließung

Ehenamen: (Fort)-Führung  nach Aufhebung der Ehe

Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, geschiedenen Ehegatten und nach Wiederheirat:

 

Internetrecht

Internetversandhandel AGBs – Angabe von Liefer- und Versandkosten

 

Medizinrecht

Brust-OP: Schadensersatzansprüche bei ordnungsgemäßer Aufklärung

 

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Schnarchens

Haustierhaltung in Mietwohnung trotz Verweigerung der Zustimmung möglich?

Heizkostenabrechnungen nach HeizkV – Ablesefehler und Kürzung

Maklercourtage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Mietsache – Beweislast bei Beschädigung und Gebäudeversicherung

Möbelablöse: Wucher

Stromabsperrung beim Mieter durch Vermieter – verbotene Eigenmacht

Wohnungskündigung wegen nächtlicher „Lärmverursachung“?:

Wohnungsvermittlungsgesetz: Kauf von Wohnungseinrichtungen - Unwirksamkeit

 

Nachbarrecht

 

Reiserecht

Reisepreisminderung: vertane Urlaubszeit und Schmerzensgeld

 

Sozialrecht

Krankenversicherung: Kündigung aufgrund Zahlungsrückstandes

Umschulung: Anspruch hierauf nach bereits erfolgten Umschulungen

Witwenrente: Ehedauer unter 1. Jahr

 

Standesrecht etc.

Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwalts – Beschränkung?

Reisekostenerstattung – Mandantengespräch notwendig

Reisekostenerstattung – Kosten eines Unterbevollmächtigten – ersparte Reisekosten

Unkostenpauschale (Höhe) und Rechtsanwaltsgebühren

Vergleich (schriftlicher) - Anwaltsgebühren

 

Steuerrecht

Vaterschaftsanerkennung: nachträgliche kindbedingte Steuerentlastung

Zusammenveranlagung – Wechsel auf getrennte Veranlagung

 

Strafrecht

Strafakte bei Gericht verloren gegangen - Verfahrenseinstellung

 

Telefonrecht

Dialer – Zahlung unter Vorbehalt - Rückzahlungsanspruch

Dialer – Erklärungsbewusstsein bei Vertragsschluss

SMS-Nachrichten: Vergütungsanspruch des Netzbetreibers - Beweispflichten

 

Verkehrsrecht

Halteverbot: Sinn eines Halteverbotes darf ein Autofahrer nicht selbst beurteilen!

Wegelagerer - Polizist als „Wegelagerer“ bezeichnet – Eine Beleidigung?

 

Versicherungsrecht

Diebstahl (Kfz): Leistungsfreiheit der Versicherung – Kfz-Papiere im Kofferraum

Einbruchdiebstahl: Nachweis – Hausratsversicherung

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht

 

Verwaltungsrecht

Lovemobile - Beseitigungsverfügung

 

Wettbewerbsrecht

Vorrätigkeit beworbener Ware: Bei Erscheinen der Werbung

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

Zivilrecht

Ersatzartikelzusendung - AGB-Klausel bei Versandhandel unwirksam

Fußballspiel: Haftung für Beschädigungen

Gewährleistungsrechte – Allgemeine Einführung

Hochsitz: Verbot der Errichtung aus Gewissensgründen

Heimvertrag (Altenheim): Kündigung wegen Gesundheitsverschlechterung

Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen - Überforderungssituation

Nachnahmezustellung: Anscheinsbeweis für Bezahlung der Ware?

Streupflichtverletzung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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